CDU hinterfragt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung
CDU hinterfragt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung Landesregierung gibt keine Stellung vor dem Parlament ab – Verantwortlicher Minister sieht sich noch nicht zuständig „Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier […]
Raphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden
Raphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden „Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, für einen Stopp der Gasumlage einzutreten. Die Landesregierung hat dabei ausgeführt, dass sie zur Gasumlage steht und sie für ‚sinnvoll und zielführend‘ hält. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Habeck dann seine Einführungsabsichten bekräftigt. Er wolle die […]
Jutta Schmitt-Lang zu Sprachkitas und Sprachförderung
Jutta Schmitt-Lang zu Sprachkitas und Sprachförderung: „Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr […]
Ford-Gelände: Land darf sich von Ford nicht über den Tisch ziehen lassen – CDU mahnt bei Ford-Gelände Tempo an und fordert ein Konzept für die Zukunft des Standortes von der Landesregierung
Ford-Gelände: Land darf sich von Ford nicht über den Tisch ziehen lassen – CDU mahnt bei Ford-Gelände Tempo an und fordert ein Konzept für die Zukunft des Standortes von der Landesregierung „Von der Chefsache Ford ist bei der Landesregierung nicht mehr viel zu sehen. Die Ministerpräsidentin muss das Thema Ford-Gelände und dessen Nachnutzung endlich wie […]
Mittelständisches Gewerbe und Handwerk weiter blinder Fleck für Bundes- und Landesregierung
Mittelständisches Gewerbe und Handwerk weiter blinder Fleck für Bundes- und Landesregierung Bäckerhandwerk gerät in Existenznöte Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Bäckereien hierzulande haben immense Mehrkosten durch ihren hohen Energiebedarf zu tragen. Die Kosten stehen für Bäckerbetriebe werden sich vervielfachen und bringen Bäcker an den Rand der Existenz. Das interessiert die Bundesregierung scheinbar herzlich wenig, denn […]
CDU-Abgeordnete besuchen BBZ „Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach
CDU-Abgeordnete besuchen BBZ „Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach Saarland muss bei Gewinnung von jungen Menschen im Polizeidienst anschlussfähig bleiben „Was wir heute in Bad Kreuznach gesehen haben, ist eine Blaupause für das Saarland. Wir brauchen dringend eine Schulform, die ab der mittleren Reife junge Menschen für die Tätigkeit im Polizeidienst vorbereitet. Die Bewerberzahlen für […]
Gasumlage: Saarland verliert doppelt und Landesregierung bekennt sich zur Gasumlage
Gasumlage: Saarland verliert doppelt und Landesregierung bekennt sich zur Gasumlage „Reden und handeln passen bei der Landesregierung nicht zusammen“, so der energie- und industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher. „Wir haben im Energieausschuss des Landtages die Landesregierung aufgefordert über ihre Initiativen und Maßnahmen zu berichten, um die Einführung der Gasumlage zu stoppen. Die Landesregierung hat […]
Krankenhäuser im Saarland in Bedrängnis
Krankenhäuser im Saarland in Bedrängnis Hermann Scharf, sozialpolitischer Sprecher: Rettungsschirm für Krankenhäuser auflegen „Die Schließung des Evangelischen Stadtkrankenhauses ist auf unsere Initiative hin am Mittwoch Thema im Sozialausschuss des Landtags. Wir wollen dort erfahren, wie der Träger und die Landesregierung in Zukunft die Sicherung der Gesundheitsversorgung garantieren wollen. Die Krankenhäuser leiden aktuell unter immenser Mehrbelastung […]
Für mehr Kinderschutz: CDU erarbeitet Kinderschutzgesetz für das Saarland
Für mehr Kinderschutz: CDU erarbeitet Kinderschutzgesetz für das Saarland „Bei uns steht die Verbesserung des Kinderschutzes ganz oben auf der Agenda. Der Schutz unserer Kleinsten und Schutzbedürftigsten muss für Staat und Gesellschaft an oberster Stelle stehen. Wir wollen den Kinderschutz nach den Vorfällen der letzten Jahre und jüngsten Ereignissen in der Vergangenheit noch effektiver gestalten. […]
Kommunen können Flüchtlingskosten nicht alleine schultern
Kommunen können Flüchtlingskosten nicht alleine schultern Die Kommunen geraten aktuell an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenze, was die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten anbelangt. Die CDU-Fraktion machte diese Problematik heute daher bereits zum dritten Mal zum Thema im Innenausschuss. „In meinen Gesprächen mit der kommunalen Familie offenbarte sich die ganze Tragweite der akuten Lage. Einige Kommunen […]