CDU/CSU-Finanzpolitiker warnen vor Flächenbrand bei den Staatsfinanzen
CDU/CSU-Finanzpolitiker warnen vor Flächenbrand bei den Staatsfinanzen Auf ihrer Herbstkonferenz haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern vor den Folgen der Finanzpolitik der Ampel-Koalition gewarnt: „Durch die Finanzpolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten der Ruin. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt. Mit diesem Frontalangriff wird der Verfassungsbruch […]
Roland Theis fordert Landesprogramm für Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen
Roland Theis fordert Landesprogramm für Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen CDU begrüßt Appell des Bundespräsidenten Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den Appell des Bundespräsidenten und des ukrainischen Staatspräsidenten zur Gründung von Städtepartnerschaften deutscher und ukrainischer Kommunen. „Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen sind eine gute Idee zum richtigen Zeitpunkt. Davon geht ein wichtiges Signal […]
Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben
Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern […]
CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung einer Dependance zur Landesaufnahmestelle
CDU-Fraktion begrüßt Einrichtung einer Dependance zur Landesaufnahmestelle Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion begrüßt die Entscheidung von Innenminister Jost, eine Dependance für die Unterbringung von Flüchtlingen zu errichten: „Reinhold Jost geht damit endlich auf unsere Forderung ein und entlastet die Kommunen. Wir fordern bereits gemeinsam seit Wochen eine zusätzliche landesseitige Unterbringung für […]
CDU macht Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zum Thema im Europa-Ausschuss
CDU macht Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zum Thema im Europa-Ausschuss Auf Antrag der CDU-Fraktion hat sich der Europaausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit dem Vertragsverletzungsverfahren beschäftigt, das die EU-Kommission im September gegen Deutschland wegen der faktischen Doppelbesteuerung von Entgeltersatzleistungen für Pendler eingeleitet hat. Der Vertreter der Landesregierung verkündete dort, dass das Bundesarbeitsministerium nun seine […]
Jutta Schmitt-Lang zu fehlendem Personal und Plätzen in saarländischen Kitas
Jutta Schmitt-Lang zu fehlendem Personal und Plätzen in saarländischen Kitas: „Die Bertelsmann-Studie bestätigt klar die Hilferufe der Kita-Fachkräfte. Die Ministerin ist gefordert und muss dringend eine Fachkräfte-Offensive starten und Qualitätsverbesserungen auf den Weg bringen. Schon jetzt fehlen Kita-Plätze. Die Situation wird sich mit dem nahenden Rechtsanspruch weiter verschärfen. Der Kita-Platzausbau muss endlich Chefsache sein. Gleichzeitig […]
Landesregierung erwacht aus Sommerschlaf und verkauft CDU-Vorschlag zu Heizöl jetzt als eigene Idee
Landesregierung erwacht aus Sommerschlaf und verkauft CDU-Vorschlag zu Heizöl jetzt als eigene Idee „Die Forderung von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger an die MPK, die gestiegenen Heizöl-Kosten mit in die Entlastungsmaßnahmen einzubeziehen, kommt viel zu spät. Wir haben als CDU-Landtagsfraktion die notwendige Entlastung für Haushalte mit Öl-Heizung schon vor Wochen angemahnt. Einen entsprechenden Antrag von uns, die […]
G9-Leitplanken lenken in falsche Richtung – Profil des Gymnasiums geht verloren
G9-Leitplanken lenken in falsche Richtung – Profil des Gymnasiums geht verloren Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt Lang, sieht große Gefahr in den Plänen des Bildungsministeriums: „Es bestätigt sich leider, dass das Bildungsministerium mit G9 keine Qualitätsoffensive ermöglichen will. Die Umsetzung des neunjährigen Gymnasiums im Saarland verkommt gerade zu einem Sparmodell. […]
Jutta Schmitt-Lang zur IQB Bildungsstudie:
Jutta Schmitt-Lang zur IQB Bildungsstudie: „Das Ergebnis des IQB-Bildungstrends 2021 gibt großen Anlass zur Sorge! Die Warnungen der Schulgemeinschaft vor den Konsequenzen des aktuellen Lehrermangels und den zusätzlichen krankheitsbedingten Ausfällen, müssen von der Bildungsministerin ernst genommen werden. Gerade bei der Sprachförderung darf das Land jetzt nicht nachlassen und allein auf den Bund hoffen, sondern muss […]
Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern: Strompreis senken, Versorgungssicherheit gewährleisten
Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern: Strompreis senken, Versorgungssicherheit gewährleisten Stephan Toscani: gesunder Menschenverstand statt rot-grüner Ideologie „Die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke sind in der Lage, 10 Millionen Haushalte in Deutschland mit Strom zu versorgen. Es ist ein Gebot der Vernunft, sie über die Jahresfrist hinaus weiterlaufen zu lassen. Aktuell leiden wir in Deutschland nicht […]