Roland Theis fordert Landesprogramm für Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen
Roland Theis fordert Landesprogramm für Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen CDU begrüßt Appell des Bundespräsidenten Der europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt den Appell des Bundespräsidenten und des ukrainischen Staatspräsidenten zur Gründung von Städtepartnerschaften deutscher und ukrainischer Kommunen. „Friedenspartnerschaften mit ukrainischen Kommunen sind eine gute Idee zum richtigen Zeitpunkt. Davon geht ein wichtiges Signal […]
CDU/CSU-Finanzpolitiker warnen vor Flächenbrand bei den Staatsfinanzen
CDU/CSU-Finanzpolitiker warnen vor Flächenbrand bei den Staatsfinanzen Auf ihrer Herbstkonferenz haben die haushalts- und finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen im Bund und den Ländern vor den Folgen der Finanzpolitik der Ampel-Koalition gewarnt: „Durch die Finanzpolitik der Ampel droht den öffentlichen Haushalten der Ruin. Die Regeln zur Schuldenbremse werden bewusst ausgehöhlt. Mit diesem Frontalangriff wird der Verfassungsbruch […]
Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben
Kritik an Scholz-Plänen zu Hamburger Hafen – Bundesregierung scheint aus Abhängigkeit von Russland nichts gelernt zu haben Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, geht mit Bundeskanzler Scholz hart ins Gericht: „Der Bundeskanzler muss jetzt dafür Sorge tragen, dass nationale Interessen langfristig gesichert werden und geopolitische Entwicklungen sich auch auf Vertragsabschlüsse mit autoritär regierten Ländern […]