Notstand in der Arzneimittelversorgung: CDU-Fraktion fordert Gesundheitsminister auf, endlich zu handeln!
Notstand in der Arzneimittelversorgung: CDU-Fraktion fordert Gesundheitsminister auf, endlich zu handeln! Die Versorgungssituation mit Kinderarzneimitteln verschärft sich seit Monaten. Insbesondere Fiebersäfte für Kinder und Antibiotika sind Mangelware – aber auch viele andere Medikamente fehlen. Der Landtagsabgeordnete Alwin Theobald, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Innenausschusses, fordert nun einen runden Tisch mit Apothekern, saarländischen Pharmaunternehmen […]
CDU wirft Bildungsministerin Konzeptlosigkeit bei der Sprachförderung vor
CDU wirft Bildungsministerin Konzeptlosigkeit bei der Sprachförderung vor Die Meldung, dass jeder 6. ausländische Schüler die Schule im Saarland ohne Abschluss verlässt, ist ein Offenbarungseid für die Saarländische Bildungspolitik, kritisiert die CDU-Landtagsfraktion. „Diese Zahlen zeigen, dass bei dem Prinzip Gießkanne der Bildungsministerin in Sachen Sprachförderung viele Kinder auf der Strecke bleiben“, stellt die bildungspolitische Sprecherin […]
Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt – Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt
Ungleichbehandlung – Saarländerinnen und Saarländer, die mit Öl, Pellets oder Holz heizen werden benachteiligt – Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits frühzeitig auf eine große Ungerechtigkeit der Ampel-Koalition in Berlin hingewiesen: Das Heizen mit Öl, Pellets und Holz wurde durch die bisherigen Entlastungspakete der Ampel-Koalition in Berlin nicht unterstützt. Raphael Schäfer, Parlamentarischer Geschäftsführer: […]
Bildungsministerin darf Kitanotstand nicht länger aussitzen
CDU-Fraktion: Bildungsministerin darf Kitanotstand nicht länger aussitzen Die Reduzierung von Öffnungszeiten in jeder zehnten Kita im Saarland ist ein weiterer Weckruf in einer ganzen Alarmkette der letzten Wochen. „In unseren Kitas brennt buchstäblich die Hütte und anstatt massiv gegenzusteuern, verteilt die Landesregierung als Beruhigungspille das Versprechen der Beitragsfreiheit“, so die Bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, die […]
Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz
Roland Theis kritisiert Absage Commerçons zur PV-Pflicht im neuen saarländischen Klimaschutzgesetz „Die Absage der SPD an eine PV-Pflicht im neuen Klimaschutzgesetz des Landes lässt nichts Gutes erahnen, was das von Seiten der Landesregierung angekündigte Klimaschutzgesetz angeht. Bislang wissen wir in Sachen Klimaschutzgesetz nur, was die SPD nicht will“, so der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Roland […]
Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen
Treffen Kommunen und Landesregierung: CDU-Fraktion fordert strukturelle Erhöhung der finanziellen Unterstützung der Kommunen CDU-Innenpolitikern und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid weist vor dem Treffen zwischen Städte- und Gemeinde- und Landkreistag am Dienstag mit der Landesregierung auf die immensen finanziellen Belastungen der Gebietskörperschaften hin. „Die Landesregierung vergisst die Kommunen auf ganzer Strecke. Die Energiekrise, die hohe Aufnahmezahl […]
Statement vom 2.12.22 zur heutigen Pressekonferenz der saarländischen Stahlindustrie
Statement vom 2.12.22 zur heutigen Pressekonferenz der saarländischen Stahlindustrie Das ist ein guter Tag für das Saarland. Dillinger und Saarstahl investieren in die Zukunft unserer Heimat. Die saarländische Stahlindustrie hat geliefert. Jetzt muss die Landesregierung liefern. Die Ministerpräsidentin muss dringend dafür sorgen, dass die notwendigen finanziellen Zusagen aus Berlin endlich kommen. Es ist enttäuschend, dass […]
Klimaaktivisten Letzte Generation: Gibt es Verbindungen ins Saarland?
Klimaaktivisten Letzte Generation: Gibt es Verbindungen ins Saarland? Die Innenministerkonferenz hat sich am Donnerstag und Freitag in München mit den Klimaaktivisten „Letzte Generation“ beschäftigt. Die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin Anja Wagner-Scheid möchte von der Landesregierung wissen, ob es Verbindungen der Organisation auch ins Saarland gibt. Dazu wird sie einen Antrag im nächsten Innenausschuss stellen. […]