SHG-Betriebsratsvorsitzende Bollinger mit Nikolaus-Warken-Preis ausgezeichnet
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Montag, 30. Januar, ihren jährlichen Empfang für Betriebs- und Personalräte sowie Mitarbeiter- und Schwerbehindertenvertretungen ausgerichtet. Zum sechsten Mal verlieh die Fraktion dabei den Nikolaus-Warken-Preis für besonderes Engagement in Betriebs- und Personalräten. Preisträgerin ist Sandra Bollinger, Intensiv-Krankenschwester und seit 2015 Betriebsratsvorsitzende der SHG-Kliniken in Völklingen. Bei seiner Laudatio vor rund 150 Gästen […]
Theis kritisiert SPD-Verkehrsministerium und Rehlinger für anhaltende Untätigkeit bei Luxemburg-Verbindung
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass es im saarländischen Verkehrsministerium nach jüngsten Aussagen nach wie vor keine konkreten Pläne für eine für eine Zugverbindung von Saarbrücken nach Luxemburg gibt. Der Luxemburger Verkehrsminister Bausch hat sich für die Umsetzung einer Zugstrecke von Saarbrücken über Frankreich nach Luxemburg bis zum Jahr 2035 ausgesprochen. Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Es ist […]
CDU kritisiert U-Haft-Entlassungen wegen Terminschwierigkeiten
Im vergangenen Jahr sind im Saarland insgesamt drei Angeklagte aufgrund von Terminschwierigkeiten der Justiz auf freien Fuß gesetzt worden. Dies hat das Justizministerium auf eine Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Dagmar Heib und Jonas Reiter mitgeteilt. Den Angeklagten wurde unter anderem besonders schwerer Raub, besonders schwere räuberische Erpressung und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ein vierter Tatverdächtiger wäre eigentlich […]
CDU kritisiert Klimaschutzgesetz-Entwurf
Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung für ein saarländisches Klimaschutzgesetz erklärt Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Der groß angekündigte Gesetzentwurf der Landesregierung bleibt leider selbst hinter vorsichtigen Erwartungen zurück. Was jetzt auf dem Tisch liegt, ist nicht mehr als ein grober Fahrplan, der weder konkret noch ambitioniert ist. Ziele formulieren, […]
CDU übernimmt Patenschaften für politische Gefangene im Iran
Das iranische Mullah-Regime geht immer brutaler gegen Opposition und friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Hinrichtungen gehören inzwischen zum Alltag im Iran. Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion haben sich heute (24.01.2023) in einem Gespräch mit Exil-Iranerinnen der Iranischen Bürgerinitiative Saar, von PEYWAND e.V. – Verband iranischer Künstler in Saarbrücken sowie der Gruppe Frauen. Leben. Freiheit darüber ausgetauscht. Als […]
Stephan Toscani zur Berichterstattung um mögliche Halbleiterfabrik-Ansiedlung
Zu der Berichterstattung um die mögliche Ansiedlung einer Halbleiterfabrik auf dem Kraftwerksgelände in Ensdorf erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Sollten sich die Medienberichte zu diesen Ansiedlungsplänen bestätigen, wäre das ein Riesenerfolg für das Saarland. CISPA, SVolt, die Transformation des Saarbrücker ZF-Werks zum Kompetenzzentrum für elektrische Antriebssysteme – die neue Ansiedlung würde sich in […]
Trauerspiel bei der Auszahlung der Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die immer noch ausstehende Auszahlung der Energiepreispauschale von 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss: „Es ist ein einziges Trauerspiel, dass es die SPD-Regierungen in Berlin und im Saarland immer noch nicht geschafft haben, die vor Monaten verbindlich angekündigte Energiepreispauschale für Studentinnen und […]
SPD in Verzug, Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets
Die gestrige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag hat ergeben, dass das Barke-Wirtschaftsministerium bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Hierzu erklärt Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, […]
Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben die Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, um die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, […]
CDU-Landtagsfraktion tagt am Montag in Metz
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagt die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden die Abgeordneten ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est, des Départementsrates von Moselle sowie […]