Bundesweite Schöffenwahl 2023 – Bewerbungsverfahren läuft

Dagmar Heib Beitragsfoto

Dieses Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, erklärt: „Neben der Fachexpertise und dem juristischen Fachverstand der […]

Heizöl-Zuschuss: CDU erwartet Antworten von Barke

Marc Speicher Beitragsfoto

Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, […]

FOS Polizei: Guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung – Jetzt schnell bekannt machen!

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

Ab dem Schuljahr 2023/2024 bekommt das Saarland eine Fachoberschule (FOS) für die Polizei. Damit setzt die Landesregierung ein Thema um, das die CDU-Fraktion im Landtag schon im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat, unter anderem im Innenausschuss. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Die FOS Polizei ist ein guter und wichtiger Schritt […]

CDU will Photovoltaik-Pflicht auf Parkplatz-Flächen

Rolang Theis Beitragsfoto

Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplatzflächen in ihrem Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzusehen. Nach einem gestrigen Beschluss der französischen Nationalversammlung müssen in Frankreich künftig alle größeren Parkflächen mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden.   Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt:   „Gute Nachrichten für den Klimaschutz aus Frankreich! Dort wird die […]

Tholeyer Erklärung verabschiedet – CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor

Tholeyer Erklärung

Tholeyer Erklärung verabschiedet – CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor Mit der Tholeyer Erklärung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (09.01.2023) ihre zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet. Diese hat die Fraktion bei ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar erarbeitet. In die Tholeyer Erklärung […]

Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur

Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur Am zweiten Tag ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzte die CDU-Landtagsfraktion ihre Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. An der Tagung nahm auch Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung, teil. Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den […]

CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen

CDU-Fraktion diskutierte mit McAllister und Iranerinnen über außenpolitische Herausforderungen Tag eins der Jahresauftakt-Klausur der CDU-Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen aktueller außenpolitischer Herausforderungen. Als hochkarätiger Gesprächspartner kam zunächst David McAllister MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament und Vizepräsident der Europäischen Volkspartei (EVP), aus Niedersachsen zu der Tagung in die Abtei Tholey. Der […]

CDU macht jüngste Ausschreitungen zum Thema im Innenausschuss

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

CDU macht jüngste Ausschreitungen zum Thema im Innenausschuss Die CDU-Landtagsfraktion hat beantragt, in der kommenden Sitzung des Innenausschusses am 12. Januar die jüngsten Ausschreitungen in Neunkirchen sowie auch die Lage in der Silvesternacht auf die Tagesordnung zu setzen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, erklärt: „Aktuelle Ereignisse wie die mutmaßliche Massenschlägerei […]

CDU-Fraktion begrüßt Ankündigung zu FOS Polizei – Social-Media-Kampagne muss umgehend starten

Anja Wagner-Scheid Beitragfoto

CDU-Fraktion begrüßt Ankündigung zu FOS Polizei – Social-Media-Kampagne muss umgehend starten Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, begrüßt die Ankündigung der Landesregierung ausdrücklich, zum Schuljahr 2023/24 eine FOS Polizei im Saarland einzurichten: „Die CDU-Fraktion war die treibende Kraft für eine Fachoberschule für die Polizei. Wir haben das Thema im letzten Jahr […]