CDU gedenkt an Jina Masha Amini
Am Samstag (16.09.23) jährt sich der gewaltsame Tod von Jina Masha Amini durch Polizeikräfte im Iran. Hierzu erklären Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, und Dagmar Heib, Vizepräsidentin des saarländischen Landtages: „Ein Jahr nach dem Tod von Jina Masha Amini gedenken wir ihr und erinnern an ihr tragisches Schicksal. Auch ein Jahr […]
CDU setzt Situation der Krankenhäuser auf Tagesordnung im Landtag
Das Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig zeigt, wie sehr die gesamte saarländische Krankenhauslandschaft unter finanziellem Druck steht. Die CDU-Landtagsfraktion hat deshalb in engem Austausch mit den kommunalen Ebenen der CDU über die angespannte Situation beraten und das Positionspapier „Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern – Eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern“ erarbeitet. Dieses bringt […]
CDU setzt Gastronomie-Umsatzsteuer auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung
Die CDU-Landtagsfraktion konkretisiert ihre Forderung, die Ermäßigung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft zu entfristen. Wie bereits Anfang August angekündigt, wird die Fraktion für die nächste Sitzung des saarländischen Landtags am 20. September einen Antrag einbringen und damit die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für eine dauerhafte Entfristung einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der […]
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses – CDU fordert Landesbeteiligung bei SHG-Klinik Merzig
Nach der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses zur Zukunft der SHG-Klinik Merzig erklärt der Mettlacher Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Haushaltsausschusses Stefan Thielen: „Landesregierung und SHG haben erste wichtige Fragen zum aktuellen Verfahrensstand beantwortet. Dabei wurde deutlich, dass die SHG in enger Abstimmung mit den Behörden unter Hochdruck daran arbeitet, den Betrieb der Klinik weiterhin und dauerhaft […]
Landesregierung verschleppt Mensa-Sanierung
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht nach dem Bericht der Landesregierung im Wissenschaftsausschuss des Landtages zum Sanierungsstau an der Mensa der Universität des Saarlandes. Hierzu erklärt das Mitglied im Wissenschaftsausschuss Jonas Reiter: „Der Sanierungsstau an der Uni-Mensa wird immer größer. Doch die Landesregierung duckt sich weg und verschleppt das Thema jetzt schon seit Monaten. Schon im […]
Unions-Innenministerkonferenz fordert stärkere Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Migrationsbewältigung
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, hat an der diesjährigen Konferenz der Unions-Innenminister gestern (06.09.23) in Frankfurt/Main teilgenommen. Neben einem Schwerpunkt auf moderne technische Ermittlungsmethoden widmete sich die B-Innenministerkonferenz der effektiveren Begrenzung illegaler Migration. Dabei hat die Konferenz ein Positionspapier mit sieben konkreten Forderungen beschlossen. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Die Flüchtlingszahlen […]
CDU will Auskunft über Ergebnisse der Sprachstandfeststellungen
Mit einer parlamentarischen Anfrage fordert die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, detaillierte Ergebnisse zu den diesjährigen Sprachstandfeststellungen vor der Einschulung in die erste Klasse vorzulegen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ausreichend Deutsch können, ist eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an Schule und Unterricht. Deshalb ist das für uns als CDU ein wesentlicher Teil […]
Haft- und Gefängnisausbrüche auf CDU-Initiative Thema im Justizausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion befasst sich der Justizausschuss des Landtags am Freitag (08.09.23) mit den jüngsten Haft- und Gefängnisausbrüchen im Saarland. Auf CDU-Antrag wird die Landesregierung zum einen über die abseits der polizeilichen Fahndungsmaßnahmen vorliegenden Erkenntnisse über die Umstände des am 2. August nach einem Begleitausgang in Saarlouis nicht in die JVA Diez zurückgekehrten Sicherheitsverwahrten […]
CDU fordert grundlegenden Richtungswechsel in der saarländischen Schulpolitik
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 3. September in Illingen über die Schulpolitik im Saarland beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit der Landesvorsitzenden des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, Lisa Brausch, statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Den Notstand an unseren […]