Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ist erster Schritt, der schnell umgesetzt werden muss
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Saar, Raphael Schäfer: „Die rote Ampel in Berlin hat fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu erstellen. Das Zögern der Ampel ist angesichts der immer größer werdenden Migrationskrise […]
Zur dramatischen Entwicklung bei den Sprachstandfeststellungen
Zu der Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zur Sprachförderung und zur Entwicklung der Sprachstandfeststellungen durch die Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Die Landesregierung muss schwarz auf weiß einräumen, dass immer weniger Kinder im Saarland ausreichend Deutsch können. Die Ergebnisse der Sprachstandfeststellungen haben sich in den letzten acht […]
Stephan Toscani zum Stahl-Aktionstag
Zum heutigen Stahl-Aktionstag im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Die saarländische Stahl-Industrie will Milliarden in den Umbau zu grünem Stahl investieren. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert und muss zeitnah den Förderbescheid ausstellen, auf den wir seit geraumer Zeit warten. Es steht viel auf dem Spiel, deshalb […]
SPD-Schulbauprogramm ist Mogelpackung und Hohn gegenüber Kommunen
Zu dem heute vorgestellten Schulbauprogramm der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Lange haben wir auf das Schulbauprogramm warten müssen, und dann kommt so eine Mogelpackung. Vom ‚größten Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes‘ zu sprechen, wie die Landesregierung, ist ein Treppenwitz. Dieses Programm ist stattdessen eine der […]
Brownfield-Kataster legt Versäumnisse von Barke offen
Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Barke, ein saarlandweites Brownfield-Kataster für Industrieflächen umsetzen zu wollen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Barke könnte sein eigenes, jahrelanges Versäumen und Versagen kaum anschaulicher darstellen als mit der heutigen Ankündigung für ein Brownfield-Kataster. Barke ist seit eineinhalb Jahren Wirtschaftsminister, davor war er zehn Jahre lang Wirtschaftsstaatssekretär. […]
CDU fordert zeitnahes, unbürokratisches Schulbauprogramm
Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert, dass die SPD das in ihrem Wahlprogramm versprochene und bereits mehrfach von der Landesregierung angekündigte Schulbauprogramm seit Monaten verschleppt. Auch aus dem Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2024/2025 gehen keine konkreten Informationen zu dem Programm hervor. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Es ist ein Unding, dass […]
Stephan Toscani begrüßt CISPA-Entwicklung und fordert mehr Unterstützung innovativer Wirtschaftsfelder
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani, bezeichnet die aktuelle Prognose der IHK Saarland zur Entwicklung des CISPA Helmholtz-Zentrums als „riesige Chance für den Strukturwandel im Saarland“. Nach IHK-Schätzungen ergeben sich durch das CISPA regionalwirtschaftliche Effekte von rund 270 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2030. Stephan Toscani: „Die IHK-Prognose setzt ein dickes Ausrufezeichen hinter […]
Stephan Toscani zu den Wahlergebnissen in Bayern und Hessen
Zu den Ergebnissen des Wahlabends in Bayern und Hessen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Die Union ist der klare Gewinner der heutigen Landtagswahlen. CDU Hessen und CSU haben klare, stabile Mehrheiten erkämpft. Die Union hat den eindeutigen Regierungsauftrag erhalten und kann mit ihren jeweiligen Koalitionspartnern erfolgreich weiterregieren. Markus Söder und Boris Rhein […]
Gescheiterte Investoren-Verhandlungen bei Ford sind Debakel für SPD-Landesregierung
Die von der SPD-Landesregierung angekündigte Investorenlösung zum Erhalt von Arbeitsplätzen auf dem Ford-Gelände in Saarlouis ist heute geplatzt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Heute ist ein rabenschwarzer Tag für Saarlouis und das ganze Saarland. Die gescheiterte Lösung heißt für 5.700 Beschäftigte des Zulieferparks und des Ford-Werkes selbst den drohenden Verlust des Arbeitsplatzes. […]
Kassenärztliche Vereinigung kann Schließung von Saarlouis nicht nachvollziehbar begründen
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion war heute die Kassenärztliche Vereinigung in den Gesundheitsausschuss des Landtages geladen. Anlass ist die angekündigte Schließung der Kindernotdienstpraxis Saarlouis. Dabei stellte sich heraus, dass die saarländische Landesregierung bereits seit dem 3. Juli 2023 über die Schließung einer Praxis informiert war. Der Saarlouiser Abgeordnete Marc Speicher erklärt hierzu: „Die miserable Kommunikation der Kassenärztlichen […]