Brownfield-Kataster legt Versäumnisse von Barke offen
Zu der Ankündigung von Wirtschaftsminister Barke, ein saarlandweites Brownfield-Kataster für Industrieflächen umsetzen zu wollen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Barke könnte sein eigenes, jahrelanges Versäumen und Versagen kaum anschaulicher darstellen als mit der heutigen Ankündigung für ein Brownfield-Kataster. Barke ist seit eineinhalb Jahren Wirtschaftsminister, davor war er zehn Jahre lang Wirtschaftsstaatssekretär. […]
SPD-Schulbauprogramm ist Mogelpackung und Hohn gegenüber Kommunen
Zu dem heute vorgestellten Schulbauprogramm der Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Lange haben wir auf das Schulbauprogramm warten müssen, und dann kommt so eine Mogelpackung. Vom ‚größten Förderprogramm in der Geschichte des Saarlandes‘ zu sprechen, wie die Landesregierung, ist ein Treppenwitz. Dieses Programm ist stattdessen eine der […]