Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ist erster Schritt, der schnell umgesetzt werden muss
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Saar, Raphael Schäfer: „Die rote Ampel in Berlin hat fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu erstellen. Das Zögern der Ampel ist angesichts der immer größer werdenden Migrationskrise […]