CDU macht antisemitische Parolen auf israelkritischen Demos zum Thema im Landtag
Angesichts der mutmaßlich auch im Saarland erfolgten antisemitischen Parolen auf israelkritischen Demonstrationen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 16.11. gesetzt. Auf Antrag der CDU soll zum einen der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Prof. Dr. Roland Rixecker, zur aktuellen Lage im Saarland berichten. Weiter sollen […]
Kinderschutzgesetz noch einmal nachgebessert – CDU-Positionen für besseren Kinderschutz setzen sich durch
Der Sozialausschuss des saarländischen Landtages hat heute noch einmal wichtige Ergänzungen im Entwurf des Kinderschutzgesetzes beschlossen, das in der Novembersitzung des Landtages in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. Wenn das Gesetz nun so beschlossen wird, sind nahezu alle von der CDU geforderten Eckpunkte von der Landesregierung und der SPD-Fraktion übernommen worden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische […]