CDU fordert Stopp der vorzeitigen Steuererhöhung für Gas
Das Kabinett der SPD-geführten Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, dass der Umsatzsteuersatz auf Gas schon ab Januar 2024 wieder von 7 auf 19 Prozent steigen soll und damit drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert diese Steuererhöhung, durch die mitten in der Heizsaison höhere Gaspreise zu erwarten sind, und fordert […]
CDU für zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Vor dem Hintergrund der laufenden Protestaktionen zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, schon jetzt zuzusagen, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeitgleich und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: […]