Stephan Toscani zum Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz
Zum Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Das sind immerhin erste Schritte in die richtige Richtung, insgesamt aber zu wenig für eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. Das ist ein Zwischenergebnis, aber noch lange kein historischer Moment. Die Union mahnt seit Monaten und macht Druck für mehr […]
CDU fordert von Scholz echte Umkehr in der Migrationspolitik und verbindliche Zusagen bei der MPK
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag eine Wende in der Migrationspolitik und eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anja Wagner-Scheid: „Die Ausgaben der Länder werden sich laut den Finanzbehörden für 2023 auf rund 17,6 Milliarden belaufen, die […]