CDU verlangt Gründlichkeit vor Schnelligkeit für einen rechtlich sauberen Haushalt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die Ergebnisse und Folgerungen aus der Sachverständigen-Anhörung zu den Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Der Transformationsfonds ist gescheitert und nicht länger zu halten. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen jetzt auf […]
Planungs- und Kommunikationsdesaster um Absage der Breitz-Ausstellung – Wesentliche Fragen bleiben offen
Die CDU-Landtagsfraktion Saar sieht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur weiterhin viele offene Fragen rund um die Absage der Breitz-Ausstellung in der Modernen Galerie. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Leider waren sowohl die Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Dr. Jahn, als auch die Kuratoriumsvorsitzende, Ministerin Streichert-Clivot, […]