CDU fordert Details zu Entwicklungskonzept in Überherrn und mahnt ähnliche Maßnahmen für andere Gemeinden an
Vor dem Hintergrund der Unterstützung der Gemeinde Überherrn in Millionenhöhe durch die Landesregierung im Zuge der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt erklärt der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar und Saarlouiser Abgeordnete, Marc Speicher: „Die Landesregierung konnte im zuständigen Wirtschaftsausschuss keinerlei Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen machen, die sie der Gemeinde Überherrn in einem Entwicklungskonzept offenbar zugesagt […]
Innenministerinnen und Innenminister sind einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft Die Innenministerkonferenz hat im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin (06.12.-08.12.23) das Cannabis-Legalisierungsgesetz einstimmig abgelehnt, nachdem sich zuvor die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf […]
CDU verlangt zügig Gesamtkonzept für Pingusson-Gebäude und weitere Baudenkmäler
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die vielen bau- und denkmalschutzpolitischen Lücken zu schließen und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Pingusson-Gebäudes zu präsentieren. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das Chaos in Sachen Baupolitik ist schon groß bei dieser Landesregierung und wird […]