Innenministerinnen und Innenminister sind einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft Die Innenministerkonferenz hat im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin (06.12.-08.12.23) das Cannabis-Legalisierungsgesetz einstimmig abgelehnt, nachdem sich zuvor die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf […]
CDU fordert Details zu Entwicklungskonzept in Überherrn und mahnt ähnliche Maßnahmen für andere Gemeinden an
Vor dem Hintergrund der Unterstützung der Gemeinde Überherrn in Millionenhöhe durch die Landesregierung im Zuge der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt erklärt der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar und Saarlouiser Abgeordnete, Marc Speicher: „Die Landesregierung konnte im zuständigen Wirtschaftsausschuss keinerlei Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen machen, die sie der Gemeinde Überherrn in einem Entwicklungskonzept offenbar zugesagt […]
Dramatischer Rückgang der Stromproduktion in Deutschland gefährdet Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze
SPD Saar muss sich für Industriestrompreis einsetzen In dieser Woche hat das Statistische Bundesamt erschreckende Zahlen zur Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Das Saarland ist als energieintensiver Wirtschaftsstandort wie kaum eine andere Region auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Gerade für die saarländische Stahl-Industrie ist […]
Planungs- und Kommunikationsdesaster um Absage der Breitz-Ausstellung – Wesentliche Fragen bleiben offen
Die CDU-Landtagsfraktion Saar sieht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur weiterhin viele offene Fragen rund um die Absage der Breitz-Ausstellung in der Modernen Galerie. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Leider waren sowohl die Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Dr. Jahn, als auch die Kuratoriumsvorsitzende, Ministerin Streichert-Clivot, […]
CDU verlangt Gründlichkeit vor Schnelligkeit für einen rechtlich sauberen Haushalt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die Ergebnisse und Folgerungen aus der Sachverständigen-Anhörung zu den Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Der Transformationsfonds ist gescheitert und nicht länger zu halten. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen jetzt auf […]
PISA – CDU fordert komplette Wende bei der Sprachförderung
Zu den Ergebnissen der heute veröffentlichten PISA-Studie, die in Deutschland unter anderem die niedrigsten je gemessenen Kompetenzwerte im Lesen nachweist, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Im Bereich der Sprachförderung läuft das Saarland unter SPD-Verantwortung in die völlig falsche Richtung. Das unterstreicht heute die PISA-Studie, das hat kürzlich die […]
Stephan Toscani zur Sachverständigen-Anhörung im Haushaltsausschuss
Nach der heutigen Anhörung von Sachverständigen im Haushaltsausschuss des Landtages zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Die Anhörung hat eindeutig bestätigt, dass der Transformationsfonds verfassungswidrig ist. Das Geschäftsmodell der SPD-Landesregierung, die Notlage einmal auf Vorrat zu erklären und dann […]
Umstrittene Ausstellungs-Absage wird im Landtag diskutiert
Die in der Kritik stehende Absage der Ausstellung von Candice Breitz in Saarbrücken wird nächste Woche im Landtag diskutiert. Die CDU-Fraktion hat das Thema auf die Tagesordnung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien am Mittwoch gesetzt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Auch nach den Erklärungen der unterschiedlichen Betroffenen […]
Hermann Scharf fordert besser an die individuellen Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze
Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf, eine besser an die individuellen Pflegebedürftigkeiten angepasste Belegung der Heimplätze im Saarland, sowohl in der Pflege als auch im Bereich der Eingliederungshilfe. Hermann Scharf: „Es ist bedenklich, dass viele jüngere Menschen mit Behinderungen kaum […]
Sachverständigen-Anhörung auf CDU-Initiative findet am Dienstag statt
Am Dienstag, 05.12., findet im Landtags-Ausschuss für Haushalt und Finanzen die von der CDU-Fraktion initiierte Anhörung von Sachverständigen bezüglich der Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes auf das Saarland statt. Nach einem nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung, in dem die Landesregierung sowie der Rechnungshof aus ihrer Sicht über die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteils […]