Bürokratieabbau-Konzept der CDU Schwerpunkt im Landtags-Plenum
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die Juni-Sitzung des Landtags einen Antrag mit umfassenden Vorschlägen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die ausufernde Bürokratie ist zu einem wesentlichen Standortnachteil für Deutschland und auch das Saarland geworden. Unsere Unternehmen müssen viel zu viel Zeit, Geld und Personal für die Erfüllung […]
Regierungserklärung zur Sicherheitslage offenbart Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit
Am Donnerstag (06.06.24) hat der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgegeben. Zu dieser Erklärung haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. In diesem Zusammenhang erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „In der Regierungserklärung des […]
Zur angekündigten Vetter-Ansiedlung in Saarlouis
Zur Ankündigung des Pharma-Unternehmens Vetter, sich auf dem Ford-Gelände Saarlouis ansiedeln zu wollen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und Abgeordnete aus Saarlouis, Marc Speicher: „Es ist gut, dass es nach zwei Jahren heute einen kleinen Hoffnungsschimmer für einen Teilbereich des Röderbergs gibt. Diese jetzt angekündigte Teilnutzung der Fläche entspricht der von […]
Landtags-Plenum befasst sich mit islamistischer Bedrohung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert einen Aktionsplan gegen Islamismus und bringt hierfür einen Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch (12.06.24) ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichen […]
Stephan Toscani fordert mehr Einsatz der Landesregierung für Bundeshilfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert Ministerpräsidentin Rehlinger und die gesamte Landesregierung auf, sich offensiv für die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers vom Pfingstwochenende im Saarland einzusetzen. Stephan Toscani: „Das Hochwasser am Pfingstwochenende hat Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine hart getroffen, aber auch unsere Städte […]
CDU fordert Sicherung der Polizeipräsenz in Saarbrücker Innenstadt
Die Übergabe der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt in der Mainzer Straße erfolgt nach Angaben der Landesregierung im September, der Betrieb dort soll im vierten Quartal beginnen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor (Drucksache 17/961). Wie die Landesregierung darin weiter ausführt, hat sie nach dem Wegzug aus der Innenstadt […]
Landesregierung verzögert Beantwortung parlamentarischer Anfrage zum Großprojekt Hierscheider Graben in Eppelborn
Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im saarländischen Landtag, Alwin Theobald, kritisiert die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit seiner parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zum Großprojekt Hierscheider Graben in Eppelborn: „Parlamentarische Anfragen an die Landesregierung sind grundsätzlich innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Damit steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion […]
Keine Kompromisse bei Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Cannabis-Legalisierung
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehrsgesetz: „THC beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, […]