CDU fordert schnell Klarheit zum Digitalpakt
Zu den verhärteten Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern über den Digitalpakt Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Während die saarländische SPD-Landesregierung heute im Bundesrat die Fortsetzung des Digitalpaktes fordert, stellt gleichzeitig die SPD-geführte Ampel einen Bundeshaushalt vor, der keine Lösung dafür bietet. Die […]
CDU kritisiert Durchpeitschen des umstrittenen Hochschulgesetzes durch SPD
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die SPD trotz massiver Einwände aus der Hochschullandschaft ihr umstrittenes Hochschulgesetz durch den Landtag drücken will. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter: „Mit dem vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes will die Landesregierung die Grundlage für eine radikale Steuerung der Hochschulen durch das Ministerium und den Minister schaffen. Das […]
Grundsteuer-Bearbeitungsquote unvollständig und intransparent
Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform erklärt Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags: „Wenn das Finanzministerium eine Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ nennt, dann lässt es eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor. Das ist unvollständig und intransparent, denn man […]