CDU wirkt.
Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Transformations-Sondervermögen der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Spätestens da war klar: Auch der Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland ist in der bestehenden Form nicht zu halten. Wir als CDU hatten von Anfang an gewarnt. Dabei stand und steht viel auf dem Spiel – nämlich die Finanzierung […]
Stephan Toscani zur Wolfspeed-Ansiedlung
Zur Diskussion um die Ansiedlung von Wolfspeed in Ensdorf und den diesbezüglichen Aussagen der Ministerpräsidentin erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Im Interesse unseres Landes zähle ich darauf, dass das keine Beruhigungspille ist, sondern dass das Wort von Frau Rehlinger belastbar ist und die Wolfspeed-Ansiedlung weiterhin realistisch bleibt. Wir als CDU wollen, dass der […]
Studie zu Kita-Plätzen unterstreicht viel zu einseitigen SPD-Kurs
Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen im Saarland für über 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze. Das ist der zweitschlechteste Wert bundesweit. Insgesamt fehlen laut der Studie 5.000 Plätze und damit 1.000 mehr als vor fünf Jahren. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese […]
Gefährlicher Blindflug der Ampel bei Krankenhausreform
Heute (17.10.24) hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) trotz massiver Kritik aus Fachkreisen beschlossen. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Krankenhausreform der Ampel ist nichts anderes als ein gefährlicher Blindflug. Kein einziger Abgeordneter, der heute für dieses Gesetz gestimmt hat, kann konkret sagen, wie sich die […]
Landesregierung muss Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform anrufen
Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat die Landesregierung aufgefordert, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf des Bundes für die Krankenhausreform im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf, unterstützt diese Forderung und erklärt: „Die SPD-Landesregierung muss diesen Hilferuf der Krankenhausträger ernst nehmen und sich dafür einsetzen, das Lauterbach-Gesetz in seiner jetzigen Form zu stoppen. Andernfalls […]
Frauenleben retten – Fußfesseln für Frauenschläger
Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt durch eine Erweiterung der Einsatzmöglichkeiten von Fußfesseln ein. In einem Antrag für die Plenarsitzung des Landtages am Mittwoch (Drucks. 17/1174) fordert die CDU-Fraktion eine schnelle Umsetzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Hessen sowie auch eine Änderung im Saarländischen Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Polizei (SPolDVG) zur Erweiterung der Einsatz- bzw. Anordnungsmöglichkeiten der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auf Fälle häuslicher Gewalt.
Polizeireform bedeutet weniger Sicherheit in der Fläche
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, teilt die Kritik der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) an der Umsetzung der Polizeireform zum 1. Oktober: „Transparente Informationen und eine angemessene, rechtzeitige Information der Polizistinnen und Polizisten sind für den Innenminister offensichtlich nur von untergeordneter Bedeutung. Die Verärgerung der Polizei über den katastrophalen Umgang mit ihr […]