CDU wirkt.
Vor rund einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht das Transformations-Sondervermögen der Ampel in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Spätestens da war klar: Auch der Transformationsfonds der SPD-Alleinregierung im Saarland ist in der bestehenden Form nicht zu halten. Wir als CDU hatten von Anfang an gewarnt. Dabei stand und steht viel auf dem Spiel – nämlich die Finanzierung […]