Landesregierung muss Probleme bei BAföG-Bearbeitung ernst nehmen und lösen
Im Wissenschaftsausschuss des saarländischen Landtags hat die Landesregierung auf CDU-Antrag über die Fallzahlen und Bearbeitungszeiträume der BAföG-Anträge im Saarland berichtet. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter:: „Lange Bearbeitungszeiten und eine schwierige Kommunikation mit dem BAföG-Amt belasten die Studentinnen und Studenten immer mehr. Die zuständigen Stellen sind derzeit weder telefonisch noch persönlich erreichbar. […]
Verkehrsdatenspeicherung muss kommen – Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes fordert die schnelle Einführung einer rechtskonformen Verkehrsdatenspeicherung, um schwere Verbrechen wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirksam bekämpfen zu können. Anlass ist die alarmierende Meldung, dass allein im vergangenen Jahr 17.000 Fälle von Kinderpornografie in Deutschland nicht aufgeklärt werden konnten, weil die nötigen IP-Daten aufgrund fehlender gesetzlicher Regelungen nicht verfügbar waren. […]