CDU verlangt Aufklärung in Causa Schneidewind
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber […]
Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs
Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen: „Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den […]
Stephan Toscani zum Stellenabbau bei Schaeffler in Homburg
Zu den heute bekanntgewordenen Plänen von Schaeffler zu einem massiven Stellenabbau erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Die falschen politischen Weichenstellungen der SPD-geführten Regierungen in Land und Bund haben immer schlimmere Folgen. Immer mehr zeigt sich, welch schwere Belastungen der fehlende Industriestrompreis oder das Verbrennerverbot für die Automobilindustrie im Saarland sind. Nach […]
Sicherheitspaket muss nachgebessert werden – auch bei IP-Adressdaten-Speicherung
Nach dem Stopp von Teilen des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Das Sicherheitspaket der Ampel ist völlig ungenügend und Lichtjahre entfernt von dem, was der Bundeskanzler und die Ampel nach den Terroranschlägen von Mannheim und Solingen im Sommer versprochen haben. Im Bereich der Migration ist […]