Verfassungsänderung nur mit Gottesbezug
Die CDU-Landtagsfraktion will den gemeinsam von den Religionsgemeinschaften erarbeiteten Vorschlag für einen Gottesbezug in die noch zu verabschiedende Präambel der Landesverfassung aufnehmen. Nach Auswertung der Anhörung zur aktuellen Verfassungsänderung ist dies für die CDU ein zentraler Punkt. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die drei großen Weltreligionen haben nach intensivem Ringen einen gemeinsamen Vorschlag für einen […]
Rückführung straffälliger Ausreisepflichtiger braucht klare Priorität zum Schutz der öffentlichen Sicherheit
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die Situation vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, die zugleich strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. Aus den Antworten auf zwei entsprechende parlamentarische Anfragen der CDU-Fraktion (Drucksachen 17/1991 und 17/1992) geht hervor, dass die Landesregierung nicht über eine systematische Kenntnis verfügt, welche vollziehbar ausreisepflichtigen Personen im Saarland straffällig geworden sind, und zudem keine belastbare Schnittmenge dieser Personengruppen bilden kann. […]
Jost lobt gescheiterten Polizeipräsidenten weg – „Operation Abendsonne“ angelaufen
Zu der von Innenminister Jost angekündigten Neuschaffung einer Abteilung für Bevölkerungsschutz im Innenministerium erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner Scheid: „In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen, sei es durch Extremwetterereignisse, Cyberbedrohungen oder hybride Gefahrenlagen, braucht das Saarland eine starke Struktur für den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage ist: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? […]
Bundeswehr-Bauvorhaben beschleunigen – Gesetzentwurf zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit eingebracht
Die CDU-Landtagsfraktion bringt für die Landtagssitzung kommenden Mittwoch (11.02.26) einen Gesetzentwurf zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr ein (Drucksache 17/2015)“. Dadurch sollen militärische Bauprojekte im Saarland künftig von landesrechtlichen Vorgaben befreit werden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren erheblich zu beschleunigen. Hierzu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Christopher Salm: „Das Saarland ist nicht nur ein prosperierender […]
Weiter kein Konzept zur Sprachförderung erkennbar
Die Landesregierung hat in der heutigen Sitzung des Bildungsausschusses auf CDU-Initiative über die bisherigen Arbeitsergebnisse der „Allianz für Sprachförderung und Teilhabe“ sowie zu deren weiteren Planungen berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die sogenannte Allianz für Sprachförderung und Teilhabe hat sich heute als Luftnummer […]
Krise des Saar-Arbeitsmarkts verschärft sich weiter
Zu den aktuellen Zahlen der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland zur Entwicklung des saarländischen Arbeitsmarktes erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die aktuellen Zahlen zur Beschäftigungsentwicklung sind einmal mehr ein deutliches Warnsignal für den Wirtschaftsstandort Saarland. Das Land befindet sich seit Jahren in der Stagnation, zuletzt sogar mit rückläufiger Tendenz. Das ist kein kurzfristiger Effekt, sondern […]
CDU begrüßt Stärkung der deutsch-französischen Arbeitsvermittlung
Die Regionaldirektionen Rheinland-Pfalz-Saarland und Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit haben gemeinsam mit France Travail Grand Est am 28. Januar 2026 die Verlängerung ihrer Rahmenvereinbarung für deutsch-französische Vermittlungsservices unterzeichnet. Die Services unterstützen seit über zehn Jahren Arbeitssuchende, die jenseits der Grenze arbeiten möchten, sowie Unternehmen bei der grenzüberschreitenden Personalsuche. Hierzu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. […]
IT-Kooperation der Steuerverwaltung mit Bayern „digitalpolitische Selbstaufgabe“
Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung heute (29.01.2026) im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über das Projekt „Neuausrichtung des steuerlichen Betriebs“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesland Bayern berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Ausschussvorsitzende und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen: „Die geplante IT-Zusammenarbeit im Steuerbereich zwischen dem Saarland und Bayern […]
L 124 in Neunkirchen: Seit Jahren Ampel – Landesregierung ohne Fahrplan
Bereits seit mehr als zwei Jahren ist die Kuchenbergstraße, eine der Hauptverkehrsachsen in Neunkirchen, teilweise gesperrt. Es kommt seither zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Auf eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/1990) der CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung nun zwar geantwortet, sie kann jedoch weiter keinen Zeitplan nennen, wie lange die Verkehrsbehinderungen noch andauern. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und […]
Bertelsmann-Studie bestätigt: Saar-Kitas personell am Limit
Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt gravierende Defizite bei der Personalausstattung saarländischer Kindertagesstätten. Im Schnitt sind nur 66 Prozent der empfohlenen Personalressourcen vorhanden. Im westdeutschen Vergleich gehört das Saarland damit zu den Schlusslichtern. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Studienergebnisse sind ein deutliches Alarmsignal. Angesichts der aktuellen Fachkräftesituation fehlt […]