Danke für nichts – 3 Jahre Strukturwandelbeauftragter in der Staatskanzlei
Vor drei Jahren, am 1. Dezember 2022, hat der Strukturwandelbeauftragte Dr. Nägele sein Amt in der Staatskanzlei angetreten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Drei Jahre nach seinem Amtsantritt ist klar: Das Experiment von Frau Rehlinger mit einem Strukturwandelbeauftragten in der Staatskanzlei ist gescheitert. Die SPD-Alleinregierung hat den Posten damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion […]
Stärkere Inklusion braucht klare Signale
Am 3. Dezember findet jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen statt. Vor diesem Hintergrund ruft die Bundesagentur für Arbeit noch bis zum 5. Dezember 2025 eine Aktionswoche unter dem Motto „Inklusion bringt weiter“ aus. Dazu erklären der behindertenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hermann Scharf, und der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Dr. Christopher Salm: „Es ist ein positives Signal, dass […]
Stephan Toscani zur Verständigung der Koalition zur Rücknahme des Verbrennerverbots
Nach dem Koalitionsausschuss in Berlin will sich die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene klar dafür einsetzen, dass auch nach 2035 „hocheffiziente Verbrenner“ weiterhin zugelassen werden dürfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Es wurde höchste Zeit, dass die Bundesregierung zu einer klaren, einheitlichen Linie gefunden hat. Genau diese Klarheit braucht Deutschland, um in Brüssel […]
Rechnungshof legt jahrelange Missstände bei SPD-Kulturförderung offen
Der Jahresbericht des Landesrechnungshofs hat offengelegt, dass das SPD-geführte Bildungsministerium seit Jahren und über zwei Minister-Amtszeiten hinweg die Kultur- und Festivalförderung im Saarland ohne verlässliche Strukturen, ohne klare Richtlinien und weitgehend ohne ernstzunehmende Kontrolle betrieben hat. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Feststellungen des Landesrechnungshofs sind vernichtend, und sie […]
Drohnenzahlen offenbaren drastische Zunahme und massives Transparenzproblem der Landesregierung
Die jetzt veröffentlichten Daten des Innenministeriums bestätigen, dass die Zahl der Drohnensichtungen im Saarland deutlich höher als bislang kommuniziert ist. Brisant ist dabei nicht nur der Anstieg selbst, sondern die Art, wie die SPD-Alleinregierung mit den Informationen umgegangen ist. Erst galten die Zahlen als sicherheitsrelevant und wurden unter Verschluss gehalten, dann wurden sie „versehentlich“ auf […]
Bildungsministerium hat Aufklärung zu Rassismusvorwürfen verschleppt und Parlament unvollständig informiert
Das Bildungsministerium hat heute im Bildungsausschuss des Landtags über den Umgang mit der Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Lehrkraft an der Gemeinschaftsschule Kirkel berichtet. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die Beratungen im Ausschuss haben klar offengelegt, dass die Spitze des Bildungsministeriums von Beginn an über die schwerwiegenden […]
SWK-Gutachten mahnt zu Entlastungen bei Kita-Personal – SPD betreibt Schönfärberei
Die Ständige Wissenschaftliche Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz hat sich in einem Gutachten mit dem Thema Gesundheitsförderung in Kitas befasst und kommt zu dem eindeutigen Urteil, dass die Kita-Fachkräfte in Deutschland dringend entlastet werden müssen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dass das saarländische SPD-Bildungsministerium das SWK-Gutachten zur Gesundheit und Professionalisierung […]
Minister Jung stiftet Verunsicherung – Klarstellung durch Marienhaus peinlich für SPD
Alwin Theobald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die deutliche Klarstellung der Marienhaus-Gruppe zur zukünftigen Struktur der Krankenhausversorgung im Landkreis Neunkirchen. Zugleich übt er scharfe Kritik am Vorgehen von Gesundheitsminister Dr. Jung, der vor wenigen Tagen weitreichende Strukturveränderungen kommuniziert hatte – offenbar ohne ausreichende Abstimmung und ohne belastbare Entscheidungsgrundlage, wie sich nun zeigt. […]
Konsequenter Schutz für Frauen – Bund geht mit Fußfesseln und strengerem Strafrecht voran, Saarland muss nachziehen
Anlässlich des „Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ am 25. November fordert die CDU-Landtagsfraktion konsequente Maßnahmen zum Schutz von Frauen und Mädchen. Hierzu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid und die frauenpolitische Sprecherin Dagmar Heib: „Wir begrüßen ausdrücklich die Ankündigung von Bundesinnenminister Dobrindt, endlich Fußfesseln nach spanischem Vorbild einzuführen. Das Saarland hat bereits auf Initiative der […]
Mehr Medizinstudienplätze müssen noch in dieser Legislatur kommen
Zur Ankündigung der Landesregierung, mehr Medizinstudienplätze schaffen zu wollen, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Ankündigung von Frau Rehlinger, mehr Medizinstudienplätze schaffen zu wollen, kommt reichlich spät und bleibt sehr vage. Seit Langem fordern wir als CDU zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin am Campus Homburg und haben mehrfach konkrete Konzepte in […]