Steuererhöhung für Dorfkneipen und Restaurants – Marc Speicher für Landesförderprogramm für Gastronomie
Der CDU-Landtagsabgeordnete Marc Speicher hat sich vor dem Hintergrund der auf Bundesebene gescheiterten Verlängerung des reduzierten Umsatzsteuersatzes für die Gastronomie für ein Landesförderprogramm ausgesprochen, um die gastronomischen Betriebe im Saarland zu unterstützen und die Mehreinnahmen des Saarlandes durch die Steuererhöhung an die Gastronomie zurückzugeben. Hierzu erklärt Marc Speicher: „Restaurants, Kneipen, Rostwurstbuden oder Sterneküche – die Gastronomie […]
Kulturministerin verweigert jede Aussage zu Breitz-Ausstellung und kritischen kulturpolitischen Themen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert Kulturministerin Streichert-Clivot dafür, dass sie bei der Haushaltsdebatte für den Bereich Kultur auch auf Nachfrage nicht auf die drängenden kulturpolitischen Fragen eingegangen ist. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Kulturpolitik ist keine Schönwetterpolitik, die sich darin erschöpft, Veranstaltungen zu besuchen und bunte Bilder […]
CDU fordert Flughafen-Strategie und kritisiert desolate Kommunikation
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die Aussagen von Wirtschaftsminister Barke zum Flughafen Saarbrücken. In seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender des Flughafens hatte Barke vor wenigen Tagen erklärt, mit dem neuen Reiseziel Tuzla werde das Saarland „zum Drehkreuz in eines der größten Zentren der Region“ und die neue Verbindung unterstreiche „den Wachstumskurs des Flughafens“. Hierzu erklärt […]
CDU fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Zum Abschluss der Einkommensverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Hierzu erklären der Parlamentarische Geschäftsführer, Raphael Schäfer, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Wir fordern […]
CDU fordert Details zu Entwicklungskonzept in Überherrn und mahnt ähnliche Maßnahmen für andere Gemeinden an
Vor dem Hintergrund der Unterstützung der Gemeinde Überherrn in Millionenhöhe durch die Landesregierung im Zuge der geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt erklärt der industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar und Saarlouiser Abgeordnete, Marc Speicher: „Die Landesregierung konnte im zuständigen Wirtschaftsausschuss keinerlei Angaben zur Finanzierung der Maßnahmen machen, die sie der Gemeinde Überherrn in einem Entwicklungskonzept offenbar zugesagt […]
CDU verlangt zügig Gesamtkonzept für Pingusson-Gebäude und weitere Baudenkmäler
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, die vielen bau- und denkmalschutzpolitischen Lücken zu schließen und der Öffentlichkeit endlich ein Gesamtkonzept für die Zukunft des Pingusson-Gebäudes zu präsentieren. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Das Chaos in Sachen Baupolitik ist schon groß bei dieser Landesregierung und wird […]
Innenministerinnen und Innenminister sind einstimmig gegen die Cannabis-Legalisierung in Deutschland
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für die Gesellschaft Die Innenministerkonferenz hat im Rahmen ihrer 220. Sitzung in Berlin (06.12.-08.12.23) das Cannabis-Legalisierungsgesetz einstimmig abgelehnt, nachdem sich zuvor die Fraktionen der Ampel-Koalition abschließend über das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis verständigt hatten. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 50 Gramm zum Eigenbedarf […]
Dramatischer Rückgang der Stromproduktion in Deutschland gefährdet Wirtschaftsstandort und Arbeitsplätze
SPD Saar muss sich für Industriestrompreis einsetzen In dieser Woche hat das Statistische Bundesamt erschreckende Zahlen zur Energieversorgung in Deutschland vorgelegt. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Das Saarland ist als energieintensiver Wirtschaftsstandort wie kaum eine andere Region auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Gerade für die saarländische Stahl-Industrie ist […]
Planungs- und Kommunikationsdesaster um Absage der Breitz-Ausstellung – Wesentliche Fragen bleiben offen
Die CDU-Landtagsfraktion Saar sieht nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur weiterhin viele offene Fragen rund um die Absage der Breitz-Ausstellung in der Modernen Galerie. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Leider waren sowohl die Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, Dr. Jahn, als auch die Kuratoriumsvorsitzende, Ministerin Streichert-Clivot, […]
CDU verlangt Gründlichkeit vor Schnelligkeit für einen rechtlich sauberen Haushalt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat heute in einer Sondersitzung über die Ergebnisse und Folgerungen aus der Sachverständigen-Anhörung zu den Auswirkungen des jüngsten Urteils des Bundesverfassungsgerichts beraten. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Der Transformationsfonds ist gescheitert und nicht länger zu halten. Die notwendigen Mittel für den Strukturwandel müssen jetzt auf […]