CDU fordert Erhöhung der Blindheitshilfe
Nach intensiven Gesprächen mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. anlässlich der Haushaltsberatungen fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eine Erhöhung der Blindheitshilfe um 20 Prozent. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Hermann Scharf: „Die Teuerung erfasst alle Lebensbereiche und trifft gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft besonders […]
Für Verkaufsstopp von „Hot Chips“ im Saarland
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die extrem scharfen „Hot Chips“ im Saarland nicht mehr verkauft werden. Dies hatten zuvor schon die Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern veranlasst. In ganz Deutschland kam es jüngst aufgrund unberechenbarer Schärfegerade bereits zu Rückrufen und Verkaufsverboten einzelner Chargen. Hierzu erklärt die verbraucherschutzpolitische […]
Strompreispaket kommt viel zu spät und ist nicht ausreichend
Zu den Plänen der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Strompreispaket erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Wirtschaft und Industrie in Deutschland stecken in einer tiefen Krise, doch die rote Ampel kommt viel zu langsam in die Gänge. Was das Triumvirat Scholz, Lindner, Habeck nach monatelangem Streit jetzt ausgeheckt hat, kommt viel zu […]
CDU macht antisemitische Parolen auf israelkritischen Demos zum Thema im Landtag
Angesichts der mutmaßlich auch im Saarland erfolgten antisemitischen Parolen auf israelkritischen Demonstrationen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 16.11. gesetzt. Auf Antrag der CDU soll zum einen der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Prof. Dr. Roland Rixecker, zur aktuellen Lage im Saarland berichten. Weiter sollen […]
Kinderschutzgesetz noch einmal nachgebessert – CDU-Positionen für besseren Kinderschutz setzen sich durch
Der Sozialausschuss des saarländischen Landtages hat heute noch einmal wichtige Ergänzungen im Entwurf des Kinderschutzgesetzes beschlossen, das in der Novembersitzung des Landtages in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. Wenn das Gesetz nun so beschlossen wird, sind nahezu alle von der CDU geforderten Eckpunkte von der Landesregierung und der SPD-Fraktion übernommen worden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische […]
Stephan Toscani zum Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz
Zum Ausgang der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Das sind immerhin erste Schritte in die richtige Richtung, insgesamt aber zu wenig für eine echte Wende in der Flüchtlingspolitik. Das ist ein Zwischenergebnis, aber noch lange kein historischer Moment. Die Union mahnt seit Monaten und macht Druck für mehr […]
CDU fordert von Scholz echte Umkehr in der Migrationspolitik und verbindliche Zusagen bei der MPK
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag eine Wende in der Migrationspolitik und eine faire finanzielle Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Anja Wagner-Scheid: „Die Ausgaben der Länder werden sich laut den Finanzbehörden für 2023 auf rund 17,6 Milliarden belaufen, die […]
Ampel-Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ist erster Schritt, der schnell umgesetzt werden muss
Zu dem heutigen Beschluss des Bundeskabinetts für ein „Rückführungsverbesserungsgesetz“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Saar, Raphael Schäfer: „Die rote Ampel in Berlin hat fast ein halbes Jahr gebraucht, um aus den Beschlüssen des Flüchtlingsgipfels im Mai einen Gesetzentwurf für mehr Abschiebungen zu erstellen. Das Zögern der Ampel ist angesichts der immer größer werdenden Migrationskrise […]
Zur dramatischen Entwicklung bei den Sprachstandfeststellungen
Zu der Antwort auf ihre parlamentarische Anfrage zur Sprachförderung und zur Entwicklung der Sprachstandfeststellungen durch die Landesregierung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Die Landesregierung muss schwarz auf weiß einräumen, dass immer weniger Kinder im Saarland ausreichend Deutsch können. Die Ergebnisse der Sprachstandfeststellungen haben sich in den letzten acht […]
Stephan Toscani zum Stahl-Aktionstag
Zum heutigen Stahl-Aktionstag im Saarland erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Saar, Stephan Toscani: „Die saarländische Stahl-Industrie will Milliarden in den Umbau zu grünem Stahl investieren. Sie hat ihre Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist die Politik gefordert und muss zeitnah den Förderbescheid ausstellen, auf den wir seit geraumer Zeit warten. Es steht viel auf dem Spiel, deshalb […]