CDU fordert Senkung der Strompreise und Sicherung der Energieversorgung für Bürger und Unternehmen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert ein Sofortprogramm zur Senkung der zu hohen Strompreise für Bürgerinnen, Bürger und Betriebe. Hierzu erklärt der Sprecher für Energiepolitik und Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Wir fordern die saarländische Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zur Senkung der hohen Strompreise zu ergreifen. Die Strompreise in Deutschland sind im europäischen […]
Weiteres Abschaffen des Sitzenbleibens ist bildungspolitische Geisterfahrt
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die jüngste Kritik der Landeselternvertretung und des Lehrerverbandes an der geplanten Abschaffung des Sitzenbleibens an Gymnasien bis in Klasse 7 in ihrer Position bestätigt. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Die Bildungsministerin ist auf bildungspolitischer Geisterfahrt – nichts anderes sind die Pläne zur Abschaffung des Sitzenbleibens […]
Qualitätsverbesserung in Kitas kommt viel zu kurz
Zu den Plänen der saarländischen Bildungsministerin zur Umsetzung des „Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes“ erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Die jetzt angekündigten Umsetzungspläne des so genannten ‚Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetzes‘ im Saarland sind in Sachen Qualität eine reine Schaufenster-Aktion der Bildungsministerin. Sie sind aber leider keine Antwort auf die tatsächliche Notsituation in den […]
Finanzbehörden dürfen nicht zur Servicewüste werden – Grundsteuer-Hotline muss wieder aktiviert werden
Die CDU-Landtagsfraktion fordert das Finanzministerium auf, die seit Tagen nicht mehr erreichbare Telefon-Hotline zur Grundsteuer wieder zu aktivieren. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Stefan Thielen: „Von Anfang an war die Unterstützung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Erstellung der Grundsteuer viel zu gering. Dies setzt sich nun weiter fort. Die Telefon-Hotline zur Grundsteuer […]
CDU für gemeinsame Initiative der Parlamente von Moselle und Saarland für Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert ein stärkeres Engagement aus der Grenzregion Saarland-Moselle für einen Streckenverlauf der Bahnverbindung Paris-Berlin über Saarbrücken. Hierzu schlägt sie eine grenzüberschreitende Initiative des Conseil Départemental de la Moselle und des saarländischen Landtags vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher Roland Theis erklärt: „Wenn wir eine Chance haben wollen, dass die […]
Untersuchungsausschuss zum „Fall Yeboah“ – CDU-Fraktion gibt grünes Licht für gemeinsamen Einsetzungsbeschluss
Die CDU-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung den Weg frei gemacht für einen gemeinsamen Einsetzungsbeschluss mit der SPD für einen Untersuchungsausschuss „Umgang der saarländischen Behörden mit dem Brandanschlag vom 19. September 1991 in Saarlouis-Fraulautern und mit weiteren ausländerfeindlichen Straftaten sowie deren Opfern zu Beginn der neunziger Jahre im Saarland“. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum „Fall […]
CDU fordert ehrliche Diskussion über Apotheker-Honorare und saarländisches Arzneimittel-Lager
Zahlreiche Apotheken bleiben am morgigen Mittwoch geschlossen. Die Apothekerinnen und Apotheker protestieren auf diese Weise gegen zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen. Zu diesem Apotheken-Protesttag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Die Entwicklung der Apotheken in unserem Land ist besorgniserregend. Viele teils lebens- und überlebenswichtige Medikamente sind nur noch schwer erhältlich. Seit 20 Jahren wurden die […]
EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung
Zu den Ergebnissen des EU-Asylkompromisses vom Donnerstag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Der EU-Asylkompromiss ist ein Schritt in die richtige Richtung, um illegale Migration zu begrenzen und mehr Solidarität innerhalb der EU bei der Flüchtlingsaufnahme und -verteilung zu erreichen. Bisher sind die Regeln innerhalb der EU nicht ausreichend und werden oft gar […]
Klimaexperte Andreas Jung MdB kommt ins Saarland
Am Montag, 12. Juni, kommt der Klimaexperte der Union, Andreas Jung MdB, ins Saarland. Auf Einladung des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Stephan Toscani MdL, ist er zu Gast bei der Veranstaltung „Fraktion in der Region“ in Saarlouis-Fraulautern zum Thema Wärmewende: Montag, 12. Juni 2023, um 19 UhrVereinshaus Fraulautern (Saarbrücker Str. 5, 66740 Saarlouis) Andreas Jung ist […]
Mit einem Organspendeausweis kann jeder zum Lebensretter werden
Anlässlich des Tags der Organspende am morgigen Samstag, 3. Juli, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Es ist mir deshalb ein besonderes Anliegen, zum Tag der Organspende auf das Schicksal dieser Menschen aufmerksam zu machen und für eine […]