Ampel im Bund verspielt Vertrauen auch beim Industriestrompreis
Die Zufriedenheit mit der Bundesregierung ist laut aktuellem „Deutschland-Trend“ auf einem Rekord-Tief angelangt. Neben dem beherrschenden Streitthema Heizungsgesetz zeigt sich die Ampel-Regierung auch in weiteren Feldern uneins und nicht handlungsfähig, etwa beim Industriestrompreis. Hierzu erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Der Industriestrompreis ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die rote Ampel in […]
Anja Wagner-Scheid fordert KiPo-Zulage im Saarland
Anlässlich der Fachtagung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Saarland zum Thema „Missbrauch im Netz – Können wir unsere Kinder noch schützen?“ wiederholt die innenpolitische Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid ihre Forderung nach einer KiPo-Zulage im Saarland: „Die Kolleginnen und Kollegen, die täglich Fälle der Kinderpornographie und des sexuellen Missbrauchs bearbeiten, sind massiv psychisch und physisch […]
Europa-Debatte zeigt offenen Dissens in SPD – Rehlinger bleibt stumm
Der saarländische Landtag hat heute über ein europapolitisches Leitbild für das Saarland beraten. Dabei wurde ein offener Dissens in der SPD-Fraktion bezüglich des Schutzes der EU-Außengrenzen deutlich. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis: „Wenn die SPD ein europapolitisches Leitbild für das Saarland auf die Tagesordnung im Landtag setzt, habe ich […]
CDU für medizinisches Umschlaglager gegen Arzneimittelmangel im Saarland
Angesichts des immer dramatischeren Arzneimittelmangels fordert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, ein Pilotprojekt im Saarland für ein Umschlaglager von Arzneimitteln, Medikamenten und medizinischem Zubehör: „Die Lage beim Arzneimittelmangel im Saarland spitzt sich immer mehr zu. Insbesondere bei Antibiotika, etwa bei Fiebersäften für Kinder, fehlen Medikamente, die dringend benötigt werden. Eine Folge ist, dass Kinder […]
Internationaler Tag der Pflege – CDU für Fort- und Weiterbildungsoffensive zu Demenz in der Pflege
Am 12. Mai ist der Internationale Tag der Pflege. Hierzu erklären Hermann Scharf, Vorsitzender des Landtags-Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, und Dagmar Heib, Erste Vizepräsidentin des Landtages: „Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Pflegekräften in unserem Land für ihren unverzichtbaren Dienst bei der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Nicht erst seit der Corona-Pandemie kann die […]
Zu den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels
Zu den Ergebnissen der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie innen- und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Dieser Gipfel war nicht nur viel zu spät, er ist auch nicht der erhoffte Durchbruch, sondern bloß eine Verständigung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dass eine grundlegende Einigung […]
CDU fordert saarländische Initiative gegen Verbot von Holz-Heizungen
Nach den Plänen der Bundesregierung soll Holz ab 2024 nicht mehr als erneuerbare Energiequelle für das „65%-Ziel“ im Neubau anerkannt werden. Dadurch würden Pellet-, Scheitholz- und Hackschnitzel-Zentralheizungen im Neubau faktisch verboten. Die CDU-Landtagsfraktion hat dieses Thema auf die Tagesordnung des Landtagsplenums kommende Woche gesetzt. In einem Beschlussantrag soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich im Rahmen […]
Mehr Schutz für Menschen im Rettungsdienst
Es herrscht große Unruhe bei den Rettungsdiensten im Nachgang zu dem Vorfall am 23.04.2023, als in Saarbrücken ein Einsatzfahrzeug der Malteser mehrfach beschossen wurde. Die CDU-Landtagsfraktion hat im heutigen Innenausschuss dazu die saarländische Landesregierung und den ZRF (Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar) angehört. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid erklärt danach: „Der […]
Sozialminister Jung verbummelt ein Thema nach dem anderen
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Allgemeiner Sozialer Dienst, die in einem Brandbrief eine neue öffentliche Verantwortungsübernahme für den Kinderschutz fordert, und kritisiert die Sozialpolitik des zuständigen Ministers Dr. Jung im Saarland. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Diesen Brandbrief kann man nicht ernst genug nehmen, denn er zeigt schonungslos die […]
CDU unterstützt Lehrerverbände – Streichert-Clivot muss ihren Job machen
Die CDU-Landtagsfraktion unterstützt die Kritik des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbandes und weiterer Lehrerverbände an Bildungsministerin Streichert-Clivot. Die Ministerin hatte in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung vom 28. April mit kontroversen Aussagen viele kritische Reaktionen ausgelöst. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Bei diesen Aussagen der Ministerin frage ich […]