Austausch von Öl- und Gasheizungen – Bürger brauchen schnell Klarheit, Transparenz muss her
Zu den Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf ein Gesetz zum Austausch von Öl- und Gasheizungen erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Die SPD-geführte Ampelkoalition konnte ihre Zerstrittenheit bei den wesentlichen Fragen zum Klimaschutz auch mit einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon diese Woche nicht ausräumen. Das Hin und Her zur Zukunft der Öl- und […]
Heizölzuschuss-Verwaltungsvereinbarung ist große Enttäuschung – Land muss nachlegen
Die CDU-Landtagsfraktion hat die jetzt bekanntgewordenen Details der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum sogenannten Heizölzuschuss kritisiert. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher: „Die Regelungen der Verwaltungsvereinbarung sind eine einzige Enttäuschung und ein Schlag ins Gesicht vieler Saarländerinnen und Saarländer. Wer bei seiner Heizung auf Pellets umgestellt hat, wie oft gefordert, oder […]
CDU drängt auf schnelle Umsetzung des Industriestrompreises
Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Habeck, ein Konzept zur Einführung eines Industriestrompreises vorzulegen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Die Umsetzung eines Industriestrompreises ist längst überfällig. Olaf Scholz hat schon vor fast zwei Jahren im Bundestagswahlkampf einen Industriestrompreis von vier Cent versprochen, ohne dass bislang etwas passiert ist. Damit riskiert die SPD-geführte Ampel-Regierung […]
Hinter den Kulissen des saarländischen Landtags – Girls’Day bei der CDU-Landtagsfraktion
Am 27. April 2023 findet wieder der bundesweite Girls’Day statt. Auch in diesem Jahr beteiligt sich die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes an dem Aktionstag. Interessierte Mädchen ab 14 Jahren sind herzlich eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen des saarländischen Landtags zu werfen und zusammen mit den Abgeordneten über Zukunftsthemen zu diskutieren. Es erwartet sie […]
Verpflichtende Schutzkonzepte und weitere Maßnahmen für mehr Kinderschutz gefordert
Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU aus den Landesparlamenten haben gemeinsame Forderungen für mehr Kinderschutz in Deutschland aufgestellt. Zu den Beschlüssen der zweitägigen Fachtagung in Mainz erklärt der Beauftragte für Kinderschutz der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Angesichts steigender Zahlen von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen müssen bei uns alle Alarmglocken läuten. Es werden […]
CDU-Landtagsfraktion fordert saarländisches Energiegeld
Die CDU-Landtagsfraktion fordert ein saarländisches Energiegeld zur Kompensation des unzureichenden und bislang nicht umgesetzten Heizölzuschusses des Bundes. Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Marc Speicher: „Der sogenannte Heizölzuschuss der Bundesregierung ist Monate nach der Ankündigung immer noch nicht bei den Menschen angekommen. Es ist kaum zu glauben, dass SPD, Grüne und FDP in Berlin […]
Wahlalter und Volljährigkeit gehören zusammen
Zum Umfrageergebnis des aktuellen Saarlandtrends von Infratest-Dimap zur Absenkung des Wahlalters erklärt der jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jonas Reiter: „71 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer lehnen die Absenkung des Wahlalters ab. Das ist eine überdeutliche Mehrheit, die die klare Haltung der CDU in dieser Frage bestätigt. Noch beachtlicher ist, dass auch die Mehrheit der jüngsten […]
CDU fordert zügige Umsetzung der HIL-Investitionen
Zur Ankündigung der Umsetzung von Investitionen über 350 Millionen Euro in das Heeresinstandsetzungswerk St. Wendel (HIL) durch die Landesregierung erklärt der Beauftragte für die Bundeswehr und die zivil-militärische Zusammenarbeit der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Wir begrüßen dieses sehr wichtige Signal für den Bundeswehrstandort St. Wendel, das wir uns vor dem Hintergrund der veränderten Sicherheitslage in Europa […]
CDU kritisiert späte Industriestrompreis-Initiative der Landesregierung
Zur Ankündigung der Landesregierung, im Bundesrat einen Industriestrompreis zu fordern, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher: „Ohne die schnelle Einführung eines Industriestrompreises ist die Gefahr groß, dass die heimische Industrie im internationalen Wettbewerb abgehängt wird. Dass sich die Landesregierung erst jetzt den lauten Forderungen aus Industrie und Arbeitnehmerschaft nach einem Industriestrompreis anschließt, […]
Entwicklung der Gründungszahlen – CDU fordert Fokus auf Startups
Zur Entwicklung der Gründungen im Saarland, die nach einer Vorabmeldung des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 Prozent gestiegen sind, erklärt die Abgeordnete Ute Mücklich-Heinrich: „Die Zahl weist auf ein allgemeines Gründungspotenzial im Saarland hin, auf dem sich aufbauen lässt. Luft nach oben besteht vor allem bei der Startup-Förderung der […]