Trauerspiel bei der Auszahlung der Energiepreispauschale für Studentinnen und Studenten
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die immer noch ausstehende Auszahlung der Energiepreispauschale von 200 Euro für Studentinnen und Studenten. Jonas Reiter, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im Wissenschaftsausschuss: „Es ist ein einziges Trauerspiel, dass es die SPD-Regierungen in Berlin und im Saarland immer noch nicht geschafft haben, die vor Monaten verbindlich angekündigte Energiepreispauschale für Studentinnen und […]
SPD in Verzug, Saarländer warten noch immer auf Härtefallfonds für Öl und Pellets
Die gestrige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag hat ergeben, dass das Barke-Wirtschaftsministerium bislang keinen Plan und kein Konzept zur Umsetzung des sogenannten Härtefallfonds für Bürgerinnen und Bürger hat, die mit Öl oder Pellets heizen. Hierzu erklärt Marc Speicher, energiepolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: „Die Saarländerinnen und Saarländer dürfen ein schnelleres Handeln erwarten. Wir fordern endlich Klarheit, […]
Metzer Erklärung für Krisen- und Klimaresilienz in der Grenzregion beschlossen
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags hat die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz getagt. Mit der Metzer Erklärung haben die Abgeordneten ein Positionspapier mit Forderungen verabschiedet, um die deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresistent zu machen. Außerdem standen Gespräche u.a. mit dem Präsidenten des Départementsrates von Moselle, Patrick Weiten, der Vizepräsidentin der Region Grand Est, […]
CDU-Landtagsfraktion tagt am Montag in Metz
Anlässlich des 60-jährigen Jubiläums des Élysée-Vertrags tagt die CDU-Landtagsfraktion am Montag (16.01.2023) in Metz. Dort werden die Abgeordneten ein Positionspapier mit dem Titel „Unsere deutsch-französische Grenzregion krisensicher und klimaresilient machen“ verabschieden, das als Antrag in die Landtagssitzung kommenden Mittwoch eingebracht wird. Außerdem sind Gespräche mit Vertretern der Region Grand Est, des Départementsrates von Moselle sowie […]
Bundesweite Schöffenwahl 2023 – Bewerbungsverfahren läuft
Dieses Jahr werden bundesweit wieder neue Schöffinnen und Schöffen gewählt. Auf Initiative des Bundesverbands der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter e.V. wurde die Homepage www.schoeffenwahl2023.de erstellt, auf der alle relevanten Informationen zur Bewerbung und Wahl zu finden sind. Dagmar Heib, rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Landtagspräsidentin, erklärt: „Neben der Fachexpertise und dem juristischen Fachverstand der […]
Heizöl-Zuschuss: CDU erwartet Antworten von Barke
Angesichts der gestiegenen Energiepreise sollen auch Heizöl- und Pelletkunden über einen staatlichen Zuschuss entlastet werden. Im Unterschied zur Strom- und Gaspreisbremse soll dieser jedoch nur auf Antrag ausbezahlt werden. Zudem gibt es Befürchtungen, dass wegen der zu erwartenden Regularien viele Pellet- oder Heizölkunden leer ausgehen könnten. Nähere Details hierzu hat die Landesregierung bislang nicht bekanntgegeben, […]
FOS Polizei: Guter und wichtiger Schritt zur Nachwuchsgewinnung – Jetzt schnell bekannt machen!
Ab dem Schuljahr 2023/2024 bekommt das Saarland eine Fachoberschule (FOS) für die Polizei. Damit setzt die Landesregierung ein Thema um, das die CDU-Fraktion im Landtag schon im letzten Jahr auf die Tagesordnung gesetzt hat, unter anderem im Innenausschuss. Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, erklärt: „Die FOS Polizei ist ein guter und wichtiger Schritt […]
CDU will Photovoltaik-Pflicht auf Parkplatz-Flächen
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, eine Photovoltaik-Pflicht für größere Parkplatzflächen in ihrem Gesetzentwurf für ein saarländisches Klimaschutzgesetz vorzusehen. Nach einem gestrigen Beschluss der französischen Nationalversammlung müssen in Frankreich künftig alle größeren Parkflächen mit Photovoltaik-Modulen ausgestattet werden. Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und umweltpolitischer Sprecher, erklärt: „Gute Nachrichten für den Klimaschutz aus Frankreich! Dort wird die […]
Tholeyer Erklärung verabschiedet – CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor
Tholeyer Erklärung verabschiedet – CDU-Landtagsfraktion legt Positionspapier zur Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat vor Mit der Tholeyer Erklärung hat die CDU-Landtagsfraktion heute (09.01.2023) ihre zentralen Positionen zu Herausforderungen von Demokratien durch autoritäre Staaten verabschiedet. Diese hat die Fraktion bei ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey am 5. und 6. Januar erarbeitet. In die Tholeyer Erklärung […]
Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur
Kramp-Karrenbauer bei Fraktionsklausur Am zweiten Tag ihrer Jahresauftakt-Klausur in der Abtei Tholey setzte die CDU-Landtagsfraktion ihre Beratungen über die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen fort. An der Tagung nahm auch Annegret Kramp-Karrenbauer, ehemalige saarländische Ministerpräsidentin und Bundesministerin der Verteidigung, teil. Neben Fragen zur Weiterentwicklung der Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur auf europäischer und transatlantischer Ebene richtete Annegret Kramp-Karrenbauer den […]