Fraktion in der Region – GRUNDSTEUER
Fraktion in der Region – Grundsteuer Zuhören. Informieren. Wissen. Bis zum 31. Januar 2023 sind die Erklärungen zur Feststellung des Grundsteuerwertes beim Finanzamt abzugeben. Viele Menschen sind durch die Anforderungen der neuen Grundsteuer besorgt und verunsichert. Wir geben eine Orientierung über die Hintergründe der Reform, stellen die Eckpunkte dar und informieren über konkrete Vorgaben und […]
Femizide mehren sich im Saarland – Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen schärfen und Frauen schützen
Femizide mehren sich im Saarland – Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen schärfen und Frauen schützen CDU fordert klare Beschlüsse der IMK Ende November „Alleine in den letzten drei Wochen sorgen Tötungsdelikte und versuchte Tötungsdelikte gegen Frauen im Saarland für schreckliche Schlagzeilen. Das macht mir wirklich Sorgen. Der jüngst gestartete Prozess um den Mord an einer […]
Petra Berg bricht Wahlversprechen gegenüber ländlichem Raum
Petra Berg bricht Wahlversprechen gegenüber ländlichem Raum Kommunen verlieren 38 Millionen Euro Förderung für dörfliche Entwicklung Roland Theis, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, bedauert die neue Prioritätensetzung im Umweltministerium unter Petra Berg: „Nachdem ihr Amtsvorgänger Jost die Geschäfte nicht mehr führt, scheinen die Dörfer im saarländischen Umweltministerium keine starke Lobby mehr zu haben. Während Jost im vergangenen Jahr noch knapp 40 […]
CDU hinterfragt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung
CDU hinterfragt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung Landesregierung gibt keine Stellung vor dem Parlament ab – Verantwortlicher Minister sieht sich noch nicht zuständig „Heute mussten wir im Innenausschuss erneut feststellen, dass die Landesregierung dem Parlament Informationen vorenthält. Der für die Auflösung des Landesinstituts für Präventives Handeln zuständige Minister, sieht sich erst am 1. November zuständig. Vier […]
Raphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden
Raphael Schäfer: Bundesregierung muss Farce um Chaosumlage beenden „Im Wirtschaftsausschuss in der vergangenen Woche hat die CDU-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, für einen Stopp der Gasumlage einzutreten. Die Landesregierung hat dabei ausgeführt, dass sie zur Gasumlage steht und sie für ‚sinnvoll und zielführend‘ hält. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Habeck dann seine Einführungsabsichten bekräftigt. Er wolle die […]
Ford-Gelände: Land darf sich von Ford nicht über den Tisch ziehen lassen – CDU mahnt bei Ford-Gelände Tempo an und fordert ein Konzept für die Zukunft des Standortes von der Landesregierung
Ford-Gelände: Land darf sich von Ford nicht über den Tisch ziehen lassen – CDU mahnt bei Ford-Gelände Tempo an und fordert ein Konzept für die Zukunft des Standortes von der Landesregierung „Von der Chefsache Ford ist bei der Landesregierung nicht mehr viel zu sehen. Die Ministerpräsidentin muss das Thema Ford-Gelände und dessen Nachnutzung endlich wie […]
Jutta Schmitt-Lang zu Sprachkitas und Sprachförderung
Jutta Schmitt-Lang zu Sprachkitas und Sprachförderung: „Bildungsministerin Streichert-Clivot stellt sich als Kämpferin für das Sprachkita-Programm des Bundes dar, während sie unter eigener Zuständigkeit das bewährte Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ im Saarland einstampft und gegen eine Förderung per Gießkanne eintauscht. Das bringt Kinder mit echtem Förderbedarf nicht weiter. Das ist Augenwischerei und das lassen wir ihr […]
Mittelständisches Gewerbe und Handwerk weiter blinder Fleck für Bundes- und Landesregierung
Mittelständisches Gewerbe und Handwerk weiter blinder Fleck für Bundes- und Landesregierung Bäckerhandwerk gerät in Existenznöte Parlamentarischer Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Bäckereien hierzulande haben immense Mehrkosten durch ihren hohen Energiebedarf zu tragen. Die Kosten stehen für Bäckerbetriebe werden sich vervielfachen und bringen Bäcker an den Rand der Existenz. Das interessiert die Bundesregierung scheinbar herzlich wenig, denn […]
CDU-Abgeordnete besuchen BBZ „Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach
CDU-Abgeordnete besuchen BBZ „Polizeidienst und Verwaltung“ in Bad Kreuznach Saarland muss bei Gewinnung von jungen Menschen im Polizeidienst anschlussfähig bleiben „Was wir heute in Bad Kreuznach gesehen haben, ist eine Blaupause für das Saarland. Wir brauchen dringend eine Schulform, die ab der mittleren Reife junge Menschen für die Tätigkeit im Polizeidienst vorbereitet. Die Bewerberzahlen für […]
Gasumlage: Saarland verliert doppelt und Landesregierung bekennt sich zur Gasumlage
Gasumlage: Saarland verliert doppelt und Landesregierung bekennt sich zur Gasumlage „Reden und handeln passen bei der Landesregierung nicht zusammen“, so der energie- und industriepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Marc Speicher. „Wir haben im Energieausschuss des Landtages die Landesregierung aufgefordert über ihre Initiativen und Maßnahmen zu berichten, um die Einführung der Gasumlage zu stoppen. Die Landesregierung hat […]