Anja Wagner-Scheid: Polizistinnen und Polizisten verunsichert durch Strukturpläne
Anja Wagner-Scheid: Polizistinnen und Polizisten verunsichert durch Strukturpläne Strukturreformpläne über die Köpfe der Polizeibeamtinnen und -beamten hinweg „Die Reaktion der Polizei auf die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung zu geplanten strukturellen Veränderungsvorhaben von Innenminister Jost kamen prompt – seit gestern Abend steht mein Telefon nicht mehr still“, sagt Anja Wagner-Scheid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der […]
CDU-Umweltpolitiker Roland Theis zur Wasserversorgung im Saarland
CDU-Umweltpolitiker Roland Theis zur Wasserversorgung im Saarland: „Nach den irritierenden Äußerungen der saarländischen Umweltministerin zur Wasserknappheit im Saarland und der sachlichen Kritik von Umweltschutzorganisationen habe ich heute im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage die Landesregierung mit 8 Fragen zur Thematik konfrontiert. Ich möchte wissen, ob die Fachleute der Landesregierung die Einschätzung von Frau Berg teilen, dass […]
CDU-Fraktion will klare Zusage zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken
CDU-Fraktion will klare Zusage zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken Bundesregierung muss Scheindebatte wegen Alternativlosigkeit beenden und handeln „Die Energiekrise ist bereits jetzt spürbar. Wer vorsorglich aktuell Öl oder Pellets bestellt, kann erahnen was der Winter uns bringen wird. Vor allem Gas wird durch die gedrosselte Zuleitung von Russland nach Deutschland Mangelware sein. Die Stromproduktion mittels Gaseinsatz […]
Roland Theis fordert unentgeltliche Überlassungspflicht noch genießbarer aber nicht mehr für den Verkauf bestimmter Lebensmittel
Roland Theis fordert unentgeltliche Überlassungspflicht noch genießbarer aber nicht mehr für den Verkauf bestimmter Lebensmittel Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Roland Theis, fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen Lebensmittelverschwendung: Das Wegwerfen noch genießbarer Lebensmittel ist sowohl in ökologischer als auch in sozialer Hinsicht ein Übel, dem unsere Gesellschaft mehr Aufmerksamkeit widmen muss. Allein in Deutschland werden […]
Roland Theis: Missbrauch von Kindergeld-Leistungen durch „Kindergeld-Tourismus“ verhindern!
Roland Theis: Missbrauch von Kindergeld-Leistungen durch „Kindergeld-Tourismus“ verhindern! CDU-Europapolitiker fordert Neuregelung der Anspruchsvoraussetzung für Kindergeld nach EuGH-Urteil Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die deutsche Regelung, wonach EU-Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland auch dann Kindergeld beziehen können, wenn sie kein Erwerbseinkommen haben, für rechtswidrig erklärt. Da deutsche Staatsbürger dieser Regelung […]
Roland Theis befragt Landesregierung wegen Fischsterbens in der Blies
Roland Theis befragt Landesregierung wegen Fischsterbens in der Blies Der CDU-Landtagsabgeordnete und Umweltpolitiker Roland Theis aus dem Landkreis Neunkirchen hat die Landesregierung im Rahmen einer offiziellen parlamentarischen Anfrage zum Fischsterben in der Blies befragt: „Dieser Vorfall hat die Blies auf mehreren Kilometern zu einem fast toten Gewässer gemacht. Für das Ökosystem Blies, für den Fischbestand […]
Jutta Schmitt-Lang regiert auf Kita-Brandbrief an Saar-Bildungsministerin
Jutta Schmitt-Lang regiert auf Kita-Brandbrief an Saar-Bildungsministerin Qualität in den Kitas darf unter dem Weg zur Beitragsfreiheit nicht leiden „Der verzweifelte Aufschrei der Kitaleitungen muss für die Ministerin ein Weckruf sein“, sagt Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Den Eltern und vor allem den Kindern nutzt es nichts, dass der Kitaplatz nichts […]
Stephan Toscani fordert Schutzschirm für Stadtwerke
Stephan Toscani fordert Schutzschirm für Stadtwerke Landesregierung muss endlich handeln – Gipfel ‚Energie-Krise‘ muss Chefsache werden Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Stephan Toscani erklärt:„Es muss sichergestellt werden, dass Stadtwerke im Winter weiter Gas liefern können, dazu brauchen wir einen Schutzschirm für unsere kommunalen Energieversorger, vor allem die Stadtwerke. Viele Stadtwerke verkaufen zurzeit ihr Gas über langfristige […]
Stephan Toscani in Merzig: „Sommertour Transformation gestartet“
Stephan Toscani in Merzig: „Sommertour Transformation gestartet“ Am Montag ist der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, in seine Sommertour gestartet: Diese steht unter dem Motto ‚Transformation der saarländischen Industrie‘. „Angesichts der dramatischen Entwicklungen im Saarland ist es besonders wichtig, im regelmäßigen konstruktiven Dialog mit den wirtschaftlichen Entscheidungsträgern zu stehen“ so Stephan Toscani. Die Tour startete […]
CDU stellt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung in Frage
CDU stellt zukünftiges Präventionsangebot der Landesregierung in Frage Nach angekündigtem Rückführungsvorhaben in die Exekutive für das Landesinstitut für Präventives Handeln sehen Jutta Schmitt-Lang und Frank Wagner staatliches Präventionsangebot in Gefahr „Das Landesinstitut ist in der Vergangenheit ein verlässlicher, ressortübergreifender Ansprechpartner für zahlreiche Schulen, Vereine und Verbände gewesen, die beispielsweise im Kinderschutz oder der Suchtprävention Schulungsangebote […]