Weltkindertag – CDU fordert endlich Verständigung zur IP-Adressenspeicherung
Anlässlich des Weltkindertags am 20. September fordert der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald, endlich eine Verständigung zur IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter effektiv zu verfolgen und zu bestrafen. Alwin Theobald: „Wir als CDU werden niemals müde, uns für den Schutz unserer Kinder einzusetzen. Aus diesem Grund setzen wir uns für die IP-Adressenspeicherung ein, um Straftäter […]
CDU-Fraktion zur Halbzeitbilanz im Saarland unterwegs
Zweieinhalb Jahre seit der letzten Landtagswahl sind am 27. September 2024 vorbei. Zur Halbzeit der Wahlperiode zieht die CDU-Landtagsfraktion ihr Zwischenfazit. Dazu hatte sie bereits für das September-Plenum einen umfassenden Antrag (Drucks. 17/1133) in den Landtag eingebracht. Darüber hinaus sind die Abgeordneten der CDU-Fraktion bis Mitte Oktober in den saarländischen Kommunen unterwegs, um zu informieren und […]
Dramatischer Anstieg der Kindeswohlgefährdung – CDU fordert konsequentes Handeln
Die Zahl der Verdachtsmeldungen auf Kindswohlgefährdung, denen die saarländischen Jugendämter nachgehen müssen, ist im vergangenen Jahr erneut deutlich gestiegen. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Landesamts hervor. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alwin Theobald: „Es ist erschreckend, dass immer mehr Kinder in unserem Land in eine kindswohlgefährdende Notlage geraten. Diese Zahlen sind höchst […]
Tag des offenen Denkmals – SPD muss Gesamtkonzept zum Umgang mit Baudenkmälern vorlegen
Anlässlich des Tags des offenen Denkmals am Sonntag (08.09.24) erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Der Denkmalschutz im Saarland liegt unter der SPD-Alleinregierung in Trümmern. Trauriger Höhepunkt ist bislang der Rücktritt des Vorsitzenden des Landesdenkmalrates vor wenigen Wochen nach 15 Jahren im Amt aus Protest gegen die SPD-Politik. Das Fass […]
Missstände an saarländischen Gerichten lassen SPD kalt
Die Landesregierung hat heute (30.08.24) im Justizausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Sicherheitsmängel an saarländischen Gerichten berichtet. Darauf hatte unter anderem der Landesverband der Justizwachtmeister aufmerksam gemacht. Nach der Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib: „Die Landesregierung musste eingestehen, dass die personelle Ausstattung an den saarländischen Gerichten unzureichend ist, um die bestehenden […]
Olympische Spiele 2024 – Rehlinger und Jost haben den Mund zu voll genommen
Die Landesregierung hat heute (28.08.24) in der Sitzung des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport eingeräumt, zahlreiche ihrer eigenen Vorhaben rund um die Olympischen Spiele 2024 nicht umgesetzt zu haben. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Angesichts der vielen Ankündigungen, die die SPD-Alleinregierung letztes Jahr äußerst medienwirksam gemacht hat, musste sie heute […]
Heiße Luft der SPD bei Abschiebungen und Messerverbotszonen
Zu den aktuellen Abschiebezahlen im Saarland sowie der Ermöglichung von Messerverbotszonen erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Die Abschiebungen im Saarland mögen zwar etwas gestiegen sein, besonders hoch sind sie aber immer noch nicht. Deshalb ist es unverständlich, dass sich die SPD-Alleinregierung mit diesen Zahlen brüstet. Den vom Innenminister genannten […]
CDU fordert Qualitätsoffensive für berufliche Bildung
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung heute (25.08.24) in St. Wendel über das System der beruflichen Bildung beraten. Hierzu fand auch ein Austausch mit Expertinnen und Experten aus der beruflichen Bildung statt. Im Anschluss beschlossen die CDU-Gremien einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Die berufliche Bildung im Saarland […]
Bedrohungen unserer Sicherheit durch Islamismus und ungesteuerte Zuwanderung endlich entschieden bekämpfen
Anlässlich des Messerattentats von Solingen erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani. „Der Anschlag von Solingen ist erschütternd und zutiefst bedrückend. Und er ist leider kein Einzelfall mehr. Innerhalb weniger Wochen haben mehrere Gewalttaten Deutschland erschüttert, die im Zusammenhang mit irregulärer Migration und Islamismus stehen. Davor kann und darf niemand mehr die Augen verschließen. Denn […]
Kritik am Digitalisierungs-Defizit beim BAföG
Der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jonas Reiter, weist auf die anhaltenden Probleme für Studentinnen und Studenten beim BAföG hin. Insbesondere kritisiert er, dass nach wie vor die Antragsverfahren nicht digitalisiert sind, was zu erheblichem Aufwand und teils gravierenden Verzögerungen für die BAföG-Empfänger führt. Jonas Reiter: „Die von der Bundesregierung vor wenigen Wochen vorgelegte BAföG-Reform ist […]