CDU setzt Frist für Herausgabe der Kulturstiftungs-Protokolle
Die CDU-Landtagsfraktion Saar kritisiert die SPD-Alleinregierung für deren anhaltende Weigerung, eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in der „Causa Breitz“ zu ermöglichen. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Schon vor Monaten hat die Kulturministerin eine Einsichtnahme in die Kuratoriumsprotokolle in Aussicht gestellt, doch bis heute ist nichts passiert. […]
Krankheitsausfälle in Kitas – SPD muss ihren einseitigen Irrweg stoppen
Laut einer Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung waren die Beschäftigten in der Kinderbetreuung und -erziehung im Saarland auch im Jahr 2023 überdurchschnittlich oft krankgeschrieben. Bei der Arbeitsunfähigkeit aufgrund von psychischer Erkrankung in diesen Berufsgruppen belegt das Saarland den traurigen Spitzenplatz in Deutschland. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Diese Untersuchungsergebnisse untermauern […]
LEP-Verzögerungen weiterer Beleg für Unprofessionalität der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die vom Innenminister nun eingeräumten erneuten Verzögerungen beim Landesentwicklungsplan (LEP). Hierzu erklärt die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „Das ist ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Arbeit dieser Landesregierung. Angesichts der massiven Kritik und Protesten aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn […]
SPD bei kommunaler Altschuldenproblematik nicht glaubwürdig
Zum Beschluss des SPD-Bundespräsidiums vom 12.08.24 bezüglich der kommunalen Altschuldenproblematik erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Anstatt vage Papiere zur kommunalen Altschuldenproblematik zu beschließen, sollte sich die SPD endlich wirksam für eine Lösung einsetzen. Doch davon ist die rote Ampel auch rund ein Jahr vor ihrem Ablaufdatum mit der Bundestagswahl weit entfernt. Wenn die […]
Olympische Spiele 2024 – ein gemischtes Fazit
Zur Bilanz der Olympischen Sommerspiele 2024 in Paris erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Patrick Waldraff: „Olympia 2024 in Paris – das waren begeisternde Spiele! Unser Nachbarland Frankreich war ein herausragender Gastgeber und hat diese Großveranstaltung professionell und reibungslos organisiert. Gerade in diesen bewegten Zeiten hat es richtig gutgetan, die vielen glücklichen und feiernden Sportfans zu […]
Innenministerium versagt bei Polizei-Ausbildung
Im aktuellen Studienjahr P45 mussten 57 der 140 Anwärterinnen und Anwärter Prüfungen im Grundstudium nachschreiben. Von den 57 wurden 15 entlassen, 12 müssen das Grundstudium wiederholen, 2 haben selbst gekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Anja Wagner-Scheid: „Das Innenministerium versagt bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten auf breiter Front. […]
Verkehrspolitik der Landesregierung blendet Realität der Menschen im Land aus
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert Ankündigungen der Verkehrsministerin als Gängelung der Saarländer, Respektlosigkeit gegenüber den Menschen im ländlichen Raum und Gefahr für Arbeitsplätze im Land. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis: „Die Eckpunkte des Umweltministeriums zur Verkehrspolitik sind nicht nur als Konzept nicht überzeugend, sie passen nicht zu den Realitäten der Saarländer. Gerade für […]
CDU-Fraktion: Denkmalschutz als nächstes Trümmerfeld der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag zeigt sich sehr besorgt über den Rückzug von Henning Freese als Vorsitzender des Landesdenkmalrates. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Wenn ein „Überzeugungstäter“ im besten Sinne wie Henning Freese unter Protest gegen die Respektlosigkeit der Landesregierung nach 15 Jahren vom Vorsitz des Landesdenkmalrats zurücktritt, ist das […]
CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik: Kritik an Entscheidung der Landesregierung zur Lockerung der Schuldenbremse saarländischer Kommunen
Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, ist sehr besorgt über die von der Landesregierung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die saarländischen Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden zu machen, wodurch der Gesamtschuldenberg auf bis zu 1,34 Milliarden Euro anwachsen kann. Sie […]
CDU-Fraktion: Landesregierung muss Gutachten zum Finanzamtabriss offenlegen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das andauernde arrogante und intrasparente Vorgehen der Landesregierung im Umgang mit dem ehemaligen Finanzamt. Mit dieser Gutsherrenart hat die Landesregierung bereits jetzt maximalen Schaden angerichtet. Hierzu erklärt die kulturpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Hinterzimmerabsprachen, Kaltstellen des zuständigen Landesdenkmalamts, Intransparenz gegenüber Parlament und Öffentlichkeit, keinerlei Beteiligungsprozesse für die […]