Erneute Verzögerungen bei Elektrifizierung und Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 durch das Illtal – CDU-Fraktion fordert zügige Umsetzung und klare Maßnahmen
Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Verzögerungen bei der Elektrifizierung und dem Ausbau der Regionalbahn-Linie 72 von Saarbrücken über Illingen, Eppelborn bis Lebach-Jabach. Die Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Eppelborner CDU-Landtagsabgeordneten Alwin Theobald zu diesem wichtigen Thema bestätigte erneut, dass wichtige Fortschritte weiterhin ausstehen. Hierzu erklärt […]
CDU-Fraktion: Neues Kita-Qualitätsgesetz verlangt Entscheidungen von Saar-Regierung
Nach Plänen der Bundesregierung sollen zukünftig Mittel aus dem Kita-Qualitätsgesetz konsequent in die Sicherung und Gewinnung von Fachkräften und in echte Qualitätsverbesserungen fließen und nicht mehr in die Senkung der Elternbeiträge. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jutta Schmitt-Lang: „Viele Saarländer warten verzweifelt auf einen Kitaplatz oder kämpfen damit, dass ständig Öffnungszeiten gekürzt […]
CDU-Fraktion warnt vor Digitalpakt-Desaster
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert scharf, dass im Entwurf der Bundesregierung für den Haushalt 2025 keine Mittel für die Fortsetzung des Digitalpakts Schule vorgesehen sind. Hierzu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Der vom Bundeskabinett beschlossene Haushaltsentwurf beinhaltet ausschließlich Mittel, um den im Mai ausgelaufenen Digitalpakt I abzuschließen, jedoch keinerlei zusätzliche […]
Ungültige Wahl der Polizei-Frauenbeauftragten Thema im Landtag
Die CDU-Fraktion macht die Wahl der Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei, die das Verwaltungsgericht des Saarlandes für ungültig erklärt hat, zum Thema im Landtag. Hierzu hat der Vorsitzende des Innenausschusses, Alwin Theobald, eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt (Drucksache 17/1051). Außerdem befasst sich der Justizausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag (11.07.) damit. Hierzu erklärt Alwin […]
CDU-Landtagsfraktion fordert entschiedeneres Vorgehen gegen Kindesmissbrauch
Die Fallzahlen bei sexuellem Missbrauch von Kindern sind im Jahr 2023 um 5,5 Prozent gestiegen, wie das heute vorgestellte Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen 2023 ergibt. Hierzu erklärt der kinderschutzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Saar, Alwin Theobald: „Diese Zahlen sind zutiefst besorgniserregend und erfordern schnelles und entschlossenes Handeln. Insbesondere die Verbreitung von kinderpornografischem […]
CDU fordert Gesamtkonzept für Medienausleihe an Schulen und Klarheit zum Digitalpakt
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, endlich das immer noch fehlende Gesamtkonzept für die Medienausleihe an den saarländischen Schulen vorzulegen. Außerdem muss sich die saarländische Bildungsministerin, auch in ihrer derzeitigen Funktion als KMK-Präsidentin, deutlich stärker für eine Fortsetzung des Digitalpaktes einsetzen. Hierzu hat die CDU-Fraktion für die Landtagssitzung am Mittwoch (10.07.24) einen […]
CDU fordert schnell Klarheit zum Digitalpakt
Zu den verhärteten Fronten bei den Verhandlungen von Bund und Ländern über den Digitalpakt Schulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jutta Schmitt-Lang: „Während die saarländische SPD-Landesregierung heute im Bundesrat die Fortsetzung des Digitalpaktes fordert, stellt gleichzeitig die SPD-geführte Ampel einen Bundeshaushalt vor, der keine Lösung dafür bietet. Die […]
CDU kritisiert Durchpeitschen des umstrittenen Hochschulgesetzes durch SPD
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert, dass die SPD trotz massiver Einwände aus der Hochschullandschaft ihr umstrittenes Hochschulgesetz durch den Landtag drücken will. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jonas Reiter: „Mit dem vorgelegten Entwurf des neuen Hochschulgesetzes will die Landesregierung die Grundlage für eine radikale Steuerung der Hochschulen durch das Ministerium und den Minister schaffen. Das […]
Grundsteuer-Bearbeitungsquote unvollständig und intransparent
Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform erklärt Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags: „Wenn das Finanzministerium eine Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ nennt, dann lässt es eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor. Das ist unvollständig und intransparent, denn man […]
Stephan Toscani zum angekündigten Hochwasser-Sondervermögen
Zu dem von der Landesregierung angekündigten Sondervermögen zur Finanzierung der Hochwasserfolgen erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Es ist dringend notwendig, dass die Landesregierung unsere Kommunen stärker als zunächst angekündigt bei der Bewältigung der Hochwasserfolgen unterstützt. Unsere Städte und Gemeinden haben massive Schäden erlitten, ob an Straßen, Schulen, Kitas oder sonstiger […]