Entlastung der Grundschulleitungen dringend notwendig, weitere Schritte notwendig
Zu der Ankündigung der Landesregierung, den Grundschulleitungen mehr Leitungszeit gewähren zu wollen, erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Endlich bewegt sich die Landesregierung bei der dringend notwendigen Entlastung unserer Grundschulleitungen, nachdem sie in der Vergangenheit mehrmals Hoffnungen geweckt und immer wieder enttäuscht hat. Wir begrüßen es, dass jetzt endlich was […]
Umzugsprämie ist nächster Barke-Rohrkrepierer
Zu der Ankündigung der SPD-Landesregierung, die geplante Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Die jetzt eingestampfte Umzugsprämie ist der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause Barke, der es nicht zur Marktreife schafft. Wenigstens verzichtet Barke hier, anders als beim sogenannten Saarvenir, auf die […]
CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen ein
Die CDU-Fraktion im Landtag will den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir […]
CDU fordert Klarheit bei Nachmittagsbetreuung an Förderschulen
Zu den jüngsten Verlautbarungen von Bildungs- sowie Sozialministerium zur möglichen Einführung einer Nachmittagsbetreuung an den saarländischen Förderschulen erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Sollte es jetzt tatsächlich Bewegung seitens der Landesregierung geben, eine generelle Nachmittagsbetreuung an den saarländischen Förderschulen umzusetzen, freuen wir uns natürlich. Allerdings sind die neuesten Ankündigungen nur […]
Denkmalschutz-Debakel sofort stoppen
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die SPD-Alleinregierung auf, das Debakel um den Denkmalschutz bei wichtigen Baudenkmälern sofort zu stoppen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Das Agieren der Landesregierung um einen möglichen Abriss des denkmalgeschützten Finanzamtes in Saarbrücken ist so intransparent wie selbstherrlich. Dass die Landesregierung das fachlich zuständige Landesdenkmalamt […]
Verfassungsschutzbericht 2023 – Extremistische Bedrohungen vollumfänglich bekämpfen
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt wie lange nicht ist. Neben dem Rechtsextremismus wird die Bedrohung durch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus immer größer. Das unterstreicht, dass wir Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von […]
Elementarversicherung und Bundeshilfen für Kommunen – SPD muss liefern
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler am Donnerstag (20.06.24) fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, konkrete Lösungen zur Erhöhung der Versichertenquote gegen Elementarschäden sowie klare Zusagen des Bundes zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen saarländischen Kommunen. Hierzu erklärt Stephan Toscani: „Nur die Hälfte aller Gebäude in Deutschland ist gegen Elementarschäden abgesichert. Das ist […]
BAföG-Erhöhung geht an den Bedürfnissen von jungen Menschen vorbei
Der Bundestag hat in dieser Woche mit den Stimmen der Ampel-Koalition eine Reform des BAföGs beschlossen. Hierzu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Jonas Reiter: „Die beschlossene BAföG-Reform ist alles andere als ein großer Wurf, sondern nur eine weitere Enttäuschung für die junge Generation. Die BAföG-Erhöhung hätte mindestens auf Bürgergeld-Niveau ausfallen müssen. Doch […]
Erste Hürde zur Widerspruchslösung bei Organspende geschafft
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die heutige Befassung des Bundesrates mit der Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende und fordert auch eine entsprechende Entscheidung des Bundestages. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Alwin Theobald: „Ich unterstütze diese wichtige Initiative von NRW-Gesundheitsminister Laumann, denn sie zielt darauf ab, die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen und […]
Bürokratieabbau-Konzept der CDU Schwerpunkt im Landtags-Plenum
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat für die Juni-Sitzung des Landtags einen Antrag mit umfassenden Vorschlägen und Maßnahmen zum Bürokratieabbau eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Die ausufernde Bürokratie ist zu einem wesentlichen Standortnachteil für Deutschland und auch das Saarland geworden. Unsere Unternehmen müssen viel zu viel Zeit, Geld und Personal für die Erfüllung […]