Regierungserklärung zur Sicherheitslage offenbart Hilflosigkeit und Handlungsunfähigkeit
Am Donnerstag (06.06.24) hat der Bundeskanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage abgegeben. Zu dieser Erklärung haben die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben. In diesem Zusammenhang erklärt die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „In der Regierungserklärung des […]
Landtags-Plenum befasst sich mit islamistischer Bedrohung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert einen Aktionsplan gegen Islamismus und bringt hierfür einen Antrag für die Plenarsitzung am Mittwoch (12.06.24) ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Migration ist ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn sie begrenzt und gesteuert wird und die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. Die Zuwanderung aus unterschiedlichen […]
Zur angekündigten Vetter-Ansiedlung in Saarlouis
Zur Ankündigung des Pharma-Unternehmens Vetter, sich auf dem Ford-Gelände Saarlouis ansiedeln zu wollen, erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag und Abgeordnete aus Saarlouis, Marc Speicher: „Es ist gut, dass es nach zwei Jahren heute einen kleinen Hoffnungsschimmer für einen Teilbereich des Röderbergs gibt. Diese jetzt angekündigte Teilnutzung der Fläche entspricht der von […]
Stephan Toscani fordert mehr Einsatz der Landesregierung für Bundeshilfen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, fordert Ministerpräsidentin Rehlinger und die gesamte Landesregierung auf, sich offensiv für die Unterstützung der Bundesregierung bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers vom Pfingstwochenende im Saarland einzusetzen. Stephan Toscani: „Das Hochwasser am Pfingstwochenende hat Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Vereine hart getroffen, aber auch unsere Städte […]
CDU fordert Sicherung der Polizeipräsenz in Saarbrücker Innenstadt
Die Übergabe der neuen Polizeiinspektion Saarbrücken-Stadt in der Mainzer Straße erfolgt nach Angaben der Landesregierung im September, der Betrieb dort soll im vierten Quartal beginnen. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion hervor (Drucksache 17/961). Wie die Landesregierung darin weiter ausführt, hat sie nach dem Wegzug aus der Innenstadt […]
Landesregierung verzögert Beantwortung parlamentarischer Anfrage zum Großprojekt Hierscheider Graben in Eppelborn
Der Vorsitzende des Ausschusses für Inneres, Bauen und Sport im saarländischen Landtag, Alwin Theobald, kritisiert die außergewöhnlich lange Bearbeitungszeit seiner parlamentarischen Anfrage an die Landesregierung zum Großprojekt Hierscheider Graben in Eppelborn: „Parlamentarische Anfragen an die Landesregierung sind grundsätzlich innerhalb von vier Wochen zu beantworten. Damit steht den Abgeordneten ein wichtiges Instrument zur Verfügung, um ihre Kontrollfunktion […]
Keine Kompromisse bei Gefährdung der Verkehrssicherheit durch Cannabis-Legalisierung
Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, kritisiert die Pläne der Bundesregierung für einen Grenzwert von 3,5 Nanogramm THC im Straßenverkehrsgesetz: „THC beeinträchtigt die kognitiven und motorischen Funktionen eines Menschen und verlängert dadurch die Reaktions- und Entscheidungszeit, was im Straßenverkehr verheerende Folgen haben kann. Beispiele aus anderen Ländern zeigen, […]
Lebensretter werden – mit einem Organspendeausweis
Anlässlich des Tags der Organspende am Samstag, 1. Juni, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im saarländischen Landtag, Hermann Scharf: „Noch immer sterben in Deutschland täglich Menschen, weil nicht genügend lebensrettende Organspenden zur Verfügung stehen. Zwar ist im Saarland in den letzten Jahren die Organspendenbereitschaft höher als im Bundesgebiet. Allerdings gibt es in Deutschland mit Blick auf […]
CDU wünscht sich künftig digitale Antragsverfahren bei Hochwasserhilfen etc.
Die von der Landesregierung aufgelegten Hochwasserhilfen können ausschließlich schriftlich beantragt werden. Hierzu ist es erforderlich, die Antragsunterlagen von der Internetseite der Landesregierung herunterzuladen, auszudrucken, auszufüllen und dann per Post an das zuständige Rathaus zu senden. Hierzu erklärt der Abgeordnete Jonas Reiter: „Wir als CDU begrüßen es ohne Wenn und Aber, dass die Landesregierung schnell Hochwasserhilfen […]
Nach Austausch mit Künstlern: CDU fordert Streichert-Clivot auf, ihre Verweigerungshaltung aufzugeben
Der Arbeitskreis Kultur der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag hat sich heute (29.05.24) mit den Künstlern Klaus Behringer, Andreas Dury und Sung-Hyung Cho zu einem Austausch über die Kunst- und Meinungsfreiheit in der saarländischen Kulturpolitik getroffen. Hintergrund ist ein offener Brief saarländischer Künstlerinnen und Künstler an Kulturministerin Streichert-Clivot, in dem sie das Agieren der Kulturministerin um […]