Steuerschätzung zeigt: Einnahmen brechen ein – Druck auf Ampel steigt
Auf Antrag der CDU hat die Landesregierung heute im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über die aktuelle Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuereinnahmen des Saarlandes berichtet. Der Doppelhaushalt 2024/2025 des Saarlandes muss demnach mit insgesamt 78 Mio. Euro weniger auskommen als geplant. Im Anschluss an die Sitzung erklärt der […]
Sorge um Strukturwandel-Projekte
Nach den jüngsten Meldungen, wonach nun auch die SVolt-Ansiedlung im Saarland ins Stocken zu geraten droht, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani: „Seit Monaten gibt es immer wieder neue Negativmeldungen zu den zentralen Strukturwandelprojekten im Saarland. Das lange Hickhack bei der Ausstellung des Förderbescheids für die saarländische Stahlindustrie. Das Debakel um […]
CDU-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland für mehr länderübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
Die CDU-Fraktionen in den Landtagen von Rheinland-Pfalz und dem Saarland fordern eine engere Zusammenarbeit der beiden Bundesländer, um den Ärztemangel zu bekämpfen. In einem gemeinsamen Positionspapier schlagen sie vor, die Studienplätze für Humanmedizin an der Universität des Saarlandes in Homburg zu erhöhen. Die zusätzlichen Studienplätze sollen an Studierende vergeben werden, die sich dann zu einer […]
Stephan Toscani für hessischen Vorschlag zur Speicherung von IP-Adressen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, unterstützt die Gesetzesinitiative der hessischen Landesregierung zur Einführung einer Mindestspeicherfrist von IP-Adressen und fordert die saarländische Landesregierung auf, diese im Bundesrat ebenso zu unterstützen. Hierzu erklärt Stephan Toscani: „Vor rund eineinhalb Jahren schon hat der Europäische Gerichtshof klargestellt, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Speicherung von IP-Adressen […]
Landesregierung soll Bundesratsinitiative gegen Politiker-Stalking unterstützen
Der Bundesrat berät am Freitag (17.05.24) einen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern. Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Anja Wagner-Scheid, fordert die saarländische Landesregierung auf, diese Bundesratsinitiative zu unterstützen: „Wir erleben es leider immer mehr, dass in Deutschland Kommunalpolitikerinnen und […]
CDU sieht akuten Handlungsbedarf zur Sicherung der Notfallversorgung im Nordsaarland
Das Krankenhaus Hermeskeil soll nach Plänen der Marienhaus-Gruppe vollständig umstrukturiert werden. Dabei sollen einige Abteilungen ganz schließen, darunter die Notfallmedizin, die für die Notfallversorgung im Nordsaarland eine existenzielle Bedeutung hat. Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat der Innenausschuss des saarländischen Landtags heute über die Auswirkungen beraten. Im Anschluss erklärt der Abgeordnete aus der Gemeinde Nonnweiler, Jonas […]
75 Jahre Grundgesetz – CDU für Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus
Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 wurde die Bundesrepublik Deutschland gegründet. Der saarländische Landtag debattiert hierüber in seiner Sitzung am Mittwoch (15.05.24). Die CDU-Landtagsfraktion bringt dabei den Antrag „75 Jahre Grundgesetz – Demokratie stärken – Frieden, Freiheit und Wohlstand sichern – Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von Extremismus“ ein. Hierzu erklärt […]
Schuldenbremse bleibt wichtig und schützt vor Inflation
Der Vorsitzende des Finanzausschusses im saarländischen Landtag, Stefan Thielen, weist die Forderungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zur Aufweichung der Schuldenbremse zurück und spricht sich für eine neue Föderalismuskommission zur Verbesserung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen aus: „Dass Rehlinger und andere Genossen immer wieder fordern, die Schuldenbremse zu schleifen, ist eine Gefahr für die Finanzstabilität in Deutschland […]
Ländlicher Raum von Startchancen-Programm abgeschnitten?
Die CDU-Landtagsfraktion Saar erwartet vom Bildungsministerium transparente Informationen über die Auswahlkriterien der Schulen, die eine Förderung aus dem Startchancen-Programm erhalten. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Dass im Saarland nur rund 50 von über 300 Schulen überhaupt von dem Startchancen-Programm profitieren sollen, ist bereits enttäuschend. Noch unverständlicher ist, dass in […]
Innenpolitiker der Union zur islamistischen Demonstration in Hamburg
Am vergangenen Samstag hat in Hamburg eine islamistische Demonstration stattgefunden, die politisch und medial hohe Wellen geschlagen hat. Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Union aller Bundesländer, im Bund und der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament haben hierzu eine gemeinsame Stellungnahme verfasst. In diesem Zusammenhang kann die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Anja […]