Erster erfolgreicher Einsatz der Notruf-Ortung belegt Notwendigkeit der schnellen Umsetzung
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass die im Juni vom Landtag beschlossene Möglichkeit zur Ortung von Mobiltelefonen bei polizeilichen Notrufen schon jetzt in einem ersten Ernstfall erfolgreich eingesetzt und eine Person dadurch gerettet werden konnte. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Dieser erste praktische Einsatz zeigt eindrücklich, wie wichtig und richtig unsere Initiative war, die rechtliche […]
„Startup Factory“-Förderung ist richtungweisend für Innovation und Gründung im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums, das von der Universität des Saarlandes geführte Konsortium „Southwest X“ als eines von bundesweit zehn Leuchtturmprojekten im EXIST-Wettbewerb „Startup Factories“ zu fördern. Hierzu erklärt die Leiterin des Arbeitskreises Wirtschaft und Startup-Beauftragte der CDU-Fraktion, Ute Mücklich-Heinrich: „Die Entscheidung des Bundes, das saarländisch geführte Konsortium Southwest X als Startup Factory auszuzeichnen, […]
Stephan Toscani fordert klar bezifferte Mittelzuweisung an die kommunale Ebene beim Infrastrukturpaket
Das nun von der Bundesregierung vorgelegte „Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LUKIFG)“ stellt klar: Die Bundesländer müssen die konkrete Höhe des Anteils festlegen, der aus dem Infrastrukturpaket für die kommunale Infrastruktur verwendet wird. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die SPD-Landesregierung muss den […]
Fachoberschule Polizei mit ernüchternden Zahlen – Konsequenzen aus schwachem ersten Abschlussjahrgang gefordert
Im Rahmen einer Feierstunde, bei der die Absolventinnen und Absolventen des ersten Jahrgangs der Fachoberschule Polizei ihre Abschlusszeugnisse erhielten, wurden nun ernüchternde Zahlen bekannt: Die Ergebnisse des Pilotjahrgangs bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurück. Nur ein Bruchteil der gestarteten Schülerinnen und Schüler wird tatsächlich in den Polizeidienst übernommen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
Kultureller Leuchtturm des Saarlandes erlischt – Aus von Rocco del Schlacko bitter
Die CDU-Landtagsfraktion zeigt sich enttäuscht über das angekündigte Ende des saarländischen Festivals Rocco del Schlacko im Jahr 2025. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta Schmitt-Lang: „Mit dem Rocco del Schlacko erlischt einer der wenigen kulturellen Leuchttürme unseres Landes, der über viele Jahre hinweg gerade auch in der Jugendkultur echte Strahlkraft hatte. […]
CDU-Fraktion fordert gestraffte Zeitpläne für Primstalbahn, Messebahnhof und Rosseltalbahn – Ministerin Berg muss endlich liefern
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die zügige Umsetzung von Bahnreaktivierungen im Saarland, bei denen die Machbarkeitsstudien ein klares Potenzial bescheinigen. Hierzu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiter des Arbeitskreises Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz der CDU-Fraktion, Alwin Theobald: „Wer den Schienenverkehr im Saarland stärken will, muss handeln. Dass Verkehrsministerin Berg allein für die Beauftragung und Durchführung der […]
Arbeitskammer und Lehrerverbände bestätigen Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Bildungspolitik
Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die aktuellen Einschätzungen der Arbeitskammer sowie Interessenvertretungen wie dem Saarländischen Lehrerinnen-und Lehrerverband oder dem Verband Reale Bildung in ihrer Kritik an der Bildungspolitik der SPD-Landesregierung bestätigt. Jutta Schmitt-Lang, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt: „Die Arbeitskammer bringt es auf den Punkt: Es fehlt im Bildungsministerium an klarer Steuerung, an Zielen […]
Haushalts-Eckdaten 2026/2027 – Vage Worthülsen statt konkreter Zukunftskonzepte
Zur heutigen Vorstellung der Haushaltseckdaten 2026/2027 durch die SPD-Alleinregierung erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen: „Selten zuvor haben wir bei einer Haushaltseckdatenvorstellung so wenig Konkretes gehört. Diese Pressekonferenz hätte man sich schlichtweg sparen können. Was die SPD-Landesregierung da präsentiert hat, ist ein Sammelsurium vager Absichtserklärungen ohne erkennbaren roten Faden. Die SPD offenbart […]
Künstliche Intelligenz bei Videoüberwachung kann auch dem Saarland mehr Sicherheit bringen
Angesichts der positiven Erfahrungen anderer Städte mit moderner Überwachungstechnik spricht sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Videoüberwachung auch im Saarland aus. Hierzu erklärt Anja Wagner-Scheid: „Ich habe mir das Pilotprojekt der Polizei Mannheim gemeinsam mit dem Fraunhofer-Institut im vergangenen Jahr persönlich angeschaut und bin […]
Job-Krise im Saarland spitzt sich zu
Zu den aktuellen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christopher Salm: „Die Krise am saarländischen Arbeitsmarkt verschärft sich weiter. Das Saarland gerät unter der SPD-Alleinregierung immer tiefer in eine Job-Krise – und die Landesregierung hat keinen erkennbaren Plan, wie sie diese Entwicklung stoppen will. Im Juni 2025 waren im Saarland […]