Planlosigkeit im Umgang mit Baudenkmälern beenden – CDU-Fraktion verlangt Klarheit für Landesdenkmäler
„Das jüngste Chaos rund um den möglichen Abriss des ehemaligen Finanzamts in Saarbrücken hat deutlich gemacht: Die Landesregierung agiert beim Denkmalschutz planlos, intransparent und ohne erkennbare Strategie. Der gutsherrenartige Umgang des Finanzministeriums mit einem denkmalwürdigen Gebäude hat viel Vertrauen verspielt. Solche Alleingänge dürfen sich nicht wiederholen“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jutta […]
CDU erreicht große Endometriose-Anhörung im Gesundheitsausschuss
Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion findet am 4. September im Gesundheitsausschuss des Landtags eine umfassende Anhörung zum Thema Endometriose statt. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die CDU diesen wichtigen Schritt auf den Weg gebracht, um das bislang oft vernachlässigte Krankheitsbild politisch stärker in den Fokus zu rücken. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anja Wagner-Scheid: „Es ist höchste […]
Weitere Hiobsbotschaft im Saarland: bundesweit schlechteste Entwicklung des Arbeitsmarktes
Zum Arbeitsmarktbericht der Agentur für Arbeit Saarland für Juli 2025 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christopher Salm: „Die Arbeitslosenquote steigt im Monat Juli auf 7,6 Prozent im Saarland. Bei der Entwicklung sozialversicherungspflichtigen Jobs im Jahresvergleich ist das Saarland bundesweit Schlusslicht. Diese Entwicklung des Arbeitsmarktes im Saarland ist umso besorgniserregender, weil die angekündigten Maßnahmen von […]
Frau Rehlinger verschweigt wesentliche Ursache für Krise der Stahlindustrie – Rot/grüne Fehlentscheidung grüner Stahl nur mit grünem Wasserstoff herzustellen
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag erklärte zu den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsidentin Rehlinger zur Situation der saarländischen Stahlindustrie: „Frau Rehlinger verschweigt in ihren Einlassungen eine wesentliche Ursache für die Krise der deutschen Stahlindustrie: die gravierende Fehlentscheidung der früheren SPD-geführten Bundesregierung, grünen Stahl ausschließlich mit grünem Wasserstoff herstellen zu wollen. Ein Vorhaben, das zu […]
Entwicklung bei ZF ist Alarmsignal – rot-grünes Verbrennerverbot kostet saarländische Arbeitsplätze – Rehlinger und Barke haben keine Antwort auf die Wirtschaftskrise im Saarland.
Mit großer Sorge blickt die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag auf die Entwicklung bei ZF im Werk Saarbrücken. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Stephan Toscani erklärte heute in Saarbrücken dazu: „Eine zentrale Ursache für die Krise der deutschen Automobilindustrie und damit bei ZF ist nicht der vor kurzem auf europäischer Ebene vereinbarter Zoll auf Autoexporte in die USA, sondern […]
Saarland droht ab 2028 Risiko für Sanierungshilfen
Die vor wenigen Tagen vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Sanierungshilfengesetzes (SanG) erlaubt dem Saarland erstmals seit Inkrafttreten der Schuldenbremse eine Neuverschuldung – allerdings unter erheblich verschärften Bedingungen. Schlimmstenfalls könnte sogar der Fortbestand der Sanierungshilfen in Höhe von jährlich 400 Millionen Euro für das Saarland auf dem Spiel stehen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani: […]
CDU will bessere Absicherung für Beamte nach Angriffen im Dienst
Die CDU-Landtagsfraktion will Beamtinnen und Beamte, die im Dienst Opfer eines tätlichen Angriffs werden, künftig auch dann entschädigen, wenn der Täter nicht belangt werden kann – etwa weil er schuldunfähig ist oder nicht identifiziert werden konnte. Hierzu schlägt die Fraktion eine Reform der sogenannten Erfüllungsübernahme nach § 76a SBG vor. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der […]
Saar-Beamte bei der Besoldung abgehängt CDU-Fraktion erwartet konkrete Lösungsvorschläge von der SPD-Alleinregierung
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion kritisiert Finanzminister von Weizäcker für seine unsensiblen Äußerungen gegenüber den Saar-Beamten. „Herr von Weizäcker hat erneut seine unsaarländische Art offenbart. Die berechtigte Kritik an der aktuellen Besoldung einfach damit abzutun, dass es im Saarland schön sei aber nicht das teuerste Fleckchen auf der Erde, zeugt von einem gestörten Verhältnis und […]
Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, bei Einbürgerungsverfahren künftig ein ausdrückliches Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel zu verlangen. Nach dem Vorbild von Sachsen-Anhalt und Brandenburg soll dieses Bekenntnis auch im Saarland eingeführt werden. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani: „Ein klares Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bei der Einbürgerung ist eine ganz konkrete und problemlos umsetzbare […]
Asylbewerber-Modellprojekt „Together@work“ mit Vorbildfunktion
Im Rahmen seiner Sommertour hat der Arbeitskreis Inneres der CDU-Landtagsfraktion das Projekt „Together@work“ des Landkreises St. Wendel besucht. Während des Besuchs fanden Arbeiten auf einem Spielplatz in Tholey statt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner-Scheid, betont den Modellcharakter für das Land. Begleitet von fachkundigen Anleitern arbeiten in dem Projekt bis zu […]