Für die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses am 2. Oktober hat die CDU-Landtagsfraktion einen Bericht der Landesregierung über die Hintergründe und den Abschlussbericht der Sonderprüfung im CISPA, insbesondere über die Rolle des Landes als Gesellschafter sowie Mitglied im Aufsichtsrat des CISPA, beantragt. Die CDU-Fraktion hat um Teilnahme der früheren stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Ministerpräsidentin Rehlinger, und des amtierenden stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden, Chef der Staatskanzlei Lindemann, gebeten.

Dazu erklärt der Abgeordnete Timo P. Gros:

„Bislang hat die Landesregierung eine detaillierte Information des Wissenschaftsausschusses mit Verweis auf die laufende Prüfung abgelehnt. Dieses Argument ist nun weg, der Prüfbericht liegt vor, und die Bundesforschungsministerin hat eine erste Bewertung bereits öffentlich vorgenommen.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung jetzt umfassend über die Ergebnisse der Sonderprüfung berichtet. Sie muss insbesondere darlegen, wie sie ihre Verantwortung als Gesellschafterin und im Aufsichtsrat wahrgenommen hat und welche Konsequenzen sie nun zieht. Zudem erwarten wir, dass der Prüfbericht dem Landtag unter Wahrung des notwendigen Geheimschutzes zugänglich gemacht wird.

Das Saarland ist neben dem Bund Gesellschafter des CISPA. Frau Rehlinger war von 2022 bis zum Frühjahr 2026 stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Von November 2023 bis November 2025, also rund zwei Jahre lang, war der Aufsichtsratsvorsitz nicht besetzt. In dieser Zeit stand Frau Rehlinger als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende sogar an der Spitze des Gremiums.

Der jetzt abberufene Vorsitzende war erst seit November 2025 im Amt. Der Bund hat Konsequenzen gezogen und den Aufsichtsratsvorsitzenden abberufen, der dieses Amt gerade einmal zehn Monate innehatte. Über weite Strecken davor hat Frau Rehlinger an der Spitze des Aufsichtsrats gestanden. Die Frage nach der politischen Verantwortung richtet sich deshalb vor allem auch an sie. Frau Rehlinger muss erklären, was sie wann über eventuelle Missstände wusste, was sie dagegen unternommen hat und warum mögliche Defizite offenbar über Jahre bestehen konnten. Deshalb erwarten wir, dass sie an der Sondersitzung persönlich teilnimmt.

Neben der Aufklärung muss es jetzt auch darum gehen, Schaden vom Forschungsstandort Saarland abzuwenden. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler am CISPA leisten exzellente Arbeit. Das hat auch die Bundesministerin betont. Das Zentrum ist für den Forschungsstandort Saarland von enormer Bedeutung.“