LEP-Verzögerungen weiterer Beleg für Unprofessionalität der Landesregierung
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die vom Innenminister nun eingeräumten erneuten Verzögerungen beim Landesentwicklungsplan (LEP). Hierzu erklärt die innen- und kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Anja Wagner-Scheid: „Das ist ein weiterer Beleg für die handwerklich schlechte Arbeit dieser Landesregierung. Angesichts der massiven Kritik und Protesten aus nahezu allen saarländischen Kommunen war schon zu Beginn […]
Innenministerium versagt bei Polizei-Ausbildung
Im aktuellen Studienjahr P45 mussten 57 der 140 Anwärterinnen und Anwärter Prüfungen im Grundstudium nachschreiben. Von den 57 wurden 15 entlassen, 12 müssen das Grundstudium wiederholen, 2 haben selbst gekündigt. Die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag Anja Wagner-Scheid: „Das Innenministerium versagt bei der Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten auf breiter Front. […]
CDU-Fraktion fordert verantwortungsvolle Finanzpolitik: Kritik an Entscheidung der Landesregierung zur Lockerung der Schuldenbremse saarländischer Kommunen
Die kommunalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, ist sehr besorgt über die von der Landesregierung beschlossene Lockerung der Schuldenbremse für die saarländischen Städte und Gemeinden. Diese Entscheidung erlaubt den Kommunen, bis 2027 jährlich 120 Millionen Euro neue Schulden zu machen, wodurch der Gesamtschuldenberg auf bis zu 1,34 Milliarden Euro anwachsen kann. Sie […]
CDU bringt Gesetzesinitiative zur Videoüberwachung von Containerstellplätzen ein
Die CDU-Fraktion im Landtag will den saarländischen Kommunen ermöglichen, an stark vermüllten Containerstellplätzen Videoüberwachungsmaßnahmen durchzuführen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid: „Schon im März hat der Landtag auf CDU-Initiative darüber debattiert, den saarländischen Kommunen die Videoüberwachung von Containerstellplätzen zu ermöglichen, an denen illegale Müllablagerung erfolgt ist. Zwischenzeitlich haben wir […]