CDU-Fraktion kritisiert Kürzung der Fördermittel für Kinderwunschbehandlungen
Die Mittel einfach zu kürzen, raubt vielen Paaren die Hoffnung auf ihren Kinderwunsch. Das ist die nächste Fehlentscheidung der Rest-Ampel, die in ihren letzten Tagen die Bedürfnisse vieler Familien mit Füßen tritt. Diese Kürzung zeigt erneut die Folgen einer verfehlten Haushaltspolitik und den fehlenden politischen Willen der Bundesregierung, Prioritäten richtig zu setzen.
CDU will Gesetzesänderung zum Schutz von Frauen vor Gewalt
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen am 25.11. fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein stärkeres Vorgehen gegen Gewalt an Frauen. Um die elektronische Aufenthaltsüberwachung von Frauenschlägern durch Landesrecht zu ermöglichen, wird die CDU-Fraktion eine entsprechende Initiative für die Plenarsitzung des Landtags im Dezember einbringen. Hierzu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Landtagsvizepräsidentin Dagmar […]
Missstände an saarländischen Gerichten lassen SPD kalt
Die Landesregierung hat heute (30.08.24) im Justizausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion über die Sicherheitsmängel an saarländischen Gerichten berichtet. Darauf hatte unter anderem der Landesverband der Justizwachtmeister aufmerksam gemacht. Nach der Sitzung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dagmar Heib: „Die Landesregierung musste eingestehen, dass die personelle Ausstattung an den saarländischen Gerichten unzureichend ist, um die bestehenden […]