Landesregierung muss Kostenerstattung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen umsetzen
Raphael Schäfer: „Ich habe immer gesagt: Spätestens wenn auch das Bundesverfassungsgericht die Gebührenpraxis bestätigt, wie sie das Land Bremen seit Jahren anwendet, sollte auch das Saarland die Kosten des Mehraufwandes für Hochrisikospiele im Profifußball erheben. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wir haben höchstrichterlich Klarheit.“
CDU verlangt Aufklärung in Causa Schneidewind
Die CDU-Landtagsfraktion teilt die Kritik des Steuerzahlerbundes am eingestellten Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Homburger Oberbürgermeister Schneidewind und wird das Thema auf die Tagesordnung im Innenausschuss des Landtags setzen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Die Spitze des Innenministeriums von der SPD hätte zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, das Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Schneidewind rechtlich sauber […]
Umzugsprämie ist nächster Barke-Rohrkrepierer
Zu der Ankündigung der SPD-Landesregierung, die geplante Umzugsprämie für Fachkräfte von außerhalb des Saarlandes aufzugeben und nicht weiterzuverfolgen, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Die jetzt eingestampfte Umzugsprämie ist der nächste Rohrkrepierer aus dem Hause Barke, der es nicht zur Marktreife schafft. Wenigstens verzichtet Barke hier, anders als beim sogenannten Saarvenir, auf die […]
Verfassungsschutzbericht 2023 – Extremistische Bedrohungen vollumfänglich bekämpfen
Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Raphael Schäfer: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland angespannt wie lange nicht ist. Neben dem Rechtsextremismus wird die Bedrohung durch Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus immer größer. Das unterstreicht, dass wir Wachsamkeit und Entschlossenheit gegenüber jeder Art von […]