SPD setzt irre Politik gegen Autofahrer fort
Die SPD-Alleinregierung will ihre Beschäftigten in Ministerien, Ämtern und Behörden künftig dazu zwingen, nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit zu kommen. Dazu will sie sogenannte „Push-Maßnahmen“ wie eine Begrenzung oder Verteuerung von Parkraum an Dienststellen ergreifen. Der Parlamentarische Geschäftsführer und beamtenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, kritisiert die Pläne scharf und wirft Umwelt- und Verkehrsministerin Berg eine zunehmend […]
Rehlingers Parteipolitik senkt keine Spritpreise
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer, erklärt zu den Forderungen von Anke Rehlinger bezüglich Höchstgrenzen für Sprit: „Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat bereits letzte Woche ein konkretes Maßnahmenpaket zur Begrenzung der Kraftstoffpreise vorgelegt. Wenn Frau Rehlinger dieses nicht weit genug geht, sollte sie ihre Vorstellungen an ihre Parteifreunde in der Bundesregierung kommunizieren, anstatt populistisch über die Medien. Rehlingers […]
CDU fordert zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Zum Abschluss der Einkommensverhandlungen für die Beschäftigen im Öffentlichen Dienst fordert die CDU-Landtagsfraktion die SPD-Landesregierung auf, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeit- und wirkungsgleich für die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übernehmen. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer, Raphael Schäfer: „Wir fordern die Landesregierung auf, jetzt schnell und eindeutig zu erklären, dass […]
Jost lobt gescheiterten Polizeipräsidenten weg – „Operation Abendsonne“ angelaufen
Zu der von Innenminister Jost angekündigten Neuschaffung einer Abteilung für Bevölkerungsschutz im Innenministerium erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anja Wagner Scheid: „In Zeiten zunehmender Bedrohungslagen, sei es durch Extremwetterereignisse, Cyberbedrohungen oder hybride Gefahrenlagen, braucht das Saarland eine starke Struktur für den Bevölkerungsschutz. Die zentrale Frage ist: Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? […]
70 Jahre CDU-Landtagsfraktion – Stolz auf das Erreichte, Zuversicht für die Zukunft
Ein besonderer Abend im Landtag des Saarlandes: Über 150 Gäste folgten am Montagabend (26.01.26) der Einladung der CDU-Landtagsfraktion zu ihrer Jubiläumsfeier. 70 Jahre CDU-Fraktion – das bedeutete an diesem Abend nicht nur einen Blick zurück auf Erreichtes, sondern vor allem auch einen selbstbewussten Blick nach vorn.
„Ich freue mich ganz besonders, dass so viele Weggefährtinnen und Weggefährten aus den vergangenen Jahrzehnten unserer Einladung gefolgt sind“, so der Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani. Und in der Tat: Das große Restaurant des Landtags glich einem Who-is-Who der saarländischen Christdemokratie der vergangenen Jahrzehnte.
Danke für nichts – 3 Jahre Strukturwandelbeauftragter in der Staatskanzlei
Vor drei Jahren, am 1. Dezember 2022, hat der Strukturwandelbeauftragte Dr. Nägele sein Amt in der Staatskanzlei angetreten. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Drei Jahre nach seinem Amtsantritt ist klar: Das Experiment von Frau Rehlinger mit einem Strukturwandelbeauftragten in der Staatskanzlei ist gescheitert. Die SPD-Alleinregierung hat den Posten damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion […]
CDU und SPD bekräftigen im Landtag MPK-Beschluss für Lockerungen beim Verbrennerverbot
CDU und SPD haben heute im saarländischen Landtag den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom 24. Oktober zur „Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie in Deutschland“ bekräftigt. Dieser MPK-Beschluss hält auch über das Jahr 2035 hinaus „hocheffiziente Verbrenner, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range Extender für erforderlich, um Beschäftigung und Wertschöpfung in Deutschland zu sichern […]
CDU-Landtagsfraktion fordert klare Perspektive für Klinikstandort Saarlouis
Die CDU-Landtagsfraktion reagiert mit großem Bedauern auf die Insolvenz der DRK-Klinik Saarlouis. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer Raphael Schäfer: „Mit großem Bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass die DRK-Trägergesellschaft Süd-West mit Sitz in Mainz einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung für die Klinik Saarlouis gestellt hat. Diese Entwicklung erfüllt uns mit Sorge, insbesondere mit Blick auf die rund […]
AfD-Verbotsdebatte ist der falsche Weg
Zu der Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass immer wieder Abgeordnete unterschiedlicher Parteien versuchen, Mehrheiten für ein Verbotsverfahren gegen die AfD zu finden. Nach sorgfältiger Abwägung der rechtlichen Voraussetzungen und politischen Folgen sehen wir als CDU-Landtagsfraktion momentan jedoch keine tragfähige Grundlage […]
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Raphael Schäfer MdL, zur aktuellen „Stadtbild-Debatte“
Die Position der CDU-Landtagsfraktion ist glasklar: Wir brauchen umgehend eine echte Wende in der Zuwanderungspolitik. Die CDU-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode bereits mehrere Beschlussanträge in das Plenum des Saarländischen Landtages eingebracht und eigene Konzepte sowie Vorschläge für eine notwendige Wende in der Migrationspolitik vorgelegt. (Drucksache 17/935; Drucksache 17/1134) Dass Bundeskanzler Friedrich Merz die realen Probleme […]