Rest-Ampel bringt Altschuldenproblematik nicht in Bundestag
Nach dem Ampel-Aus kommt Noch-Kanzler Scholz plötzlich auf dieses Thema und kündigt ein Gesetz noch für diese Legislaturperiode an, lautstark flankiert von Frau Rehlinger und der Saar-SPD. Inzwischen steht fest, dass sie auch dieses Versprechen brechen. Wer es in der Sache ernst meint, agiert so nicht.
Finanzbeamte haben von der Landesregierung nichts zu erwarten
Deutlich bestätigt wurde im Ausschuss allenfalls, dass es erhebliche Personalengpässe in der Finanzverwaltung gibt. Es bleibt aber offen, warum das Ministerium nicht früher gegengesteuert hat. Es hätten früher die Alarmglocken angehen müssen.
SPD lässt Finanzämter im Stich – Vom Spitzen- zum Abstiegsplatz bei den Bearbeitungszeiten
Während das Saarland 2018 bundesweit Spitzenreiter bei der Bearbeitung von Steuererklärungen war, rangieren wir heute auf den letzten Plätzen. Das ist ein Ergebnis schlechter Personalpolitik und mangelnder Führung nach dem Regierungswechsel zur SPD.
Zum Sonderbericht des Landesrechnungshofs
Anlässlich des Sonderberichts des Rechnungshofs des Saarlandes zum Transformationsfonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des saarländischen Landtags, Stefan Thielen: „Letzte Woche haben wir als CDU eine Verständigung mit der Landesregierung über die Finanzierung zentraler Strukturwandelprojekte erzielt. Ein ganz wesentliches Ergebnis ist das Bekenntnis, dass der Ertrag für das Land aus den […]
Grundsteuer-Bearbeitungsquote unvollständig und intransparent
Anlässlich der Mitteilung des saarländischen Finanzministeriums zum Bearbeitungsstand der Grundstücksbewertungen im Zuge der Grundsteuerreform erklärt Stefan Thielen, Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Haushalt des saarländischen Landtags: „Wenn das Finanzministerium eine Bearbeitungsquote von ‚96 Prozent der grundsteuerrelevanten Fälle‘ nennt, dann lässt es eine unbestimmte Anzahl von Grundstücken einfach außen vor. Das ist unvollständig und intransparent, denn man […]