„Kommunen und Land müssen Hand in Hand arbeiten“ – Kommunalkongress der CDU-Fraktion
Die CDU-Landtagsfraktion hat am Samstag (30.05.26) im „Big Eppel“ in Eppelborn ihren zweiten Kommunalkongress dieser Legislaturperiode veranstaltet. Rund 100 kommunalpolitische Mandats- und Entscheidungsträger aus dem ganzen Saarland kamen zusammen, um über aktuelle kommunalpolitische Themen und Herausforderungen zu beraten. Als Gastrednerin konnte die CDU-Fraktion Ina Scharrenbach begrüßen, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.