CDU-Fraktion zieht positives Fazit nach politischen Gesprächen in Berlin
Nach intensiven politischen Gesprächen im Rahmen einer mehrtägigen Klausurtagung in Berlin zieht die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag ein positives Fazit. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die aktuellen industrie- und energiepolitischen Weichenstellungen auf Bundes- und EU-Ebene, insbesondere die Zukunft der Stahlindustrie und die Debatte um das Verbrennerverbot.
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.