Klausurtagung verabschiedet Vorschläge für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik im Saarland
Die CDU-Landtagsfraktion und der Landesvorstand der CDU Saar haben bei ihrer gemeinsamen Klausurtagung über die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik sowie die wirtschaftliche Entwicklung des Saarlandes beraten. Als externe Impulsgeber nahmen der Bundesminister für Verkehr, Patrick Schnieder, sowie die Wirtschaftsjournalistin Dr. Ursula Weidenfeld und die saarländische Familienunternehmerin Esther Tabea Jacob an der Tagung teil. Die CDU-Gremien beschlossen einstimmig ein Positionspapier mit dem Titel „Verlässlich, zukunftsfähig, bürgernah – Verkehr und Infrastruktur im Saarland neu denken“.
Saarland muss Gewalthilfegesetz im Bundesrat zustimmen
Wir fordern Frau Rehlinger und die SPD-Landesregierung auf, dem Gewalthilfegesetz im Bundesrat zuzustimmen und damit den Weg freizumachen für einen besseren Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher Gewalt. Mit dem Gesetz schaffen Bund und Länder die Grundlage, um flächendeckend sichere Zufluchtsorte umzusetzen. Das ist ein wichtiger Schritt zur Versorgung von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.