Kommunen können Flüchtlingskosten nicht alleine schultern
Kommunen können Flüchtlingskosten nicht alleine schultern Die Kommunen geraten aktuell an ihre Belastungs- und Kapazitätsgrenze, was die Aufnahme geflüchteter Menschen aus Kriegsgebieten anbelangt. Die CDU-Fraktion machte diese Problematik heute daher bereits zum dritten Mal zum Thema im Innenausschuss. „In meinen Gesprächen mit der kommunalen Familie offenbarte sich die ganze Tragweite der akuten Lage. Einige Kommunen […]
Energiepreise drängen Mittelstand an den Abgrund
Energiepreise drängen Mittelstand an den Abgrund Beim Austausch mit CDU-Landtagsfraktion beklagt Saarländische Bäckerinnung „Kosten-Tsunami“ Auf Einladung der CDU-Fraktion waren heute Vertreter des Bäckerinnungsverband Saarland im Rahmen der wöchentlichen Sitzung virtuell zugeschaltet. Dazu Stephan Toscani: „Um den Finger am Puls der mittelständischen Unternehmen zu haben, führen wir derzeit viele Gespräche. Was Landesinnungsmeister Hans-Jörg Kleinbauer von der […]
CDU-Fraktion: Was die Ministerpräsidentin in Berlin für das Saarland erreichen muss
CDU-Fraktion: Was die Ministerpräsidentin in Berlin für das Saarland erreichen muss Vor den Gesprächen des Landeskabinetts in Berlin mit Bundeskanzler Scholz hat die CDU-Fraktion drängende Themen des Landes benannt. Sie erwartet, dass die Landesregierung hierfür beim Bund Lösungen durchsetzt. Strukturwandel Die saarländische Stahlindustrie muss 2,8 Milliarden Euro investieren, um den Wandel zum grünen Stahl zu […]
CDU-Fraktion enttäuscht von Uneinsichtigkeit bei Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung
CDU-Fraktion enttäuscht von Uneinsichtigkeit bei Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatung Im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erfolgte die öffentliche Anhörung zur Änderung Schwangerschaftskonfliktgesetzes und der Finanzierung dieser wichtigen Beratungsarbeit (Drs. 17/25). Die Fördersumme soll laut aktuellem Gesetzesentwurf von 80 auf 90 % rückwirkend zum 1.1.2022 erhöht werden. Der CDU-Landtagsfraktion geht dieses Vorhaben nicht weit genug. […]
Das Ergebnis der heutigen Kabinettssitzung bleibt weit hinter den selbst geschürten Erwartungen der Landesregierung zurück
Die Aussagen der Landesregierung, es gäbe längst mehrere fertige alternative Pläne, die in der Schublade lägen, erweisen sich als bisher wenig substantiell. Im Interesse der Menschen und des Landes ist zu hoffen, dass die Landesregierung sich der Erwartungshaltung der Saarländerinnen und Saarländer bewusst wird und zügig die schon vor Monaten angekündigten Pläne für den Standort […]
CDU macht Streit ums Grundwasser zum Thema im Landtag
CDU macht Streit ums Grundwasser zum Thema im Landtag Der Antrag der französischen Mineralwasserfirma Roxane GmbH in Rilchingen-Hanweiler künftig pro Jahr nicht mehr nur 90.000 Kubikmeter Wasser fördern, sondern 200.000 bis perspektivisch sogar 400 000 Kubikmeter verunsichert Kommunal-, und Landespolitiker genauso wie Naturschutzverbände. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Roland Theis, bezieht dazu klar […]
Landesregierung täuscht Schüler und Eltern bei G9
Landesregierung täuscht Schüler und Eltern bei G9 Faktische Einschulung erfolgt weiterhin nach G8 Die Schülerinnen und Schüler, die heute in die Klassenstufe 5 am Gymnasium starten, und die der jetzigen Klassenstufe 6 sind – anders als angekündigt – nach wie vor im achtjährigen Gymnasium. Ein beschlossenes G9-Gesetz fehlt als Voraussetzung für die verlängerte Schulzeit am […]
Kampf gegen Inflation – Bürger entlasten – Saarland winterfest machen – Landesregierung muss endlich handeln
Kampf gegen Inflation – Bürger entlasten – Saarland winterfest machen – Landesregierung muss endlich handeln Auf der gemeinsamen Klausur-Tagung haben Fraktion und Partei wichtige Initiativen zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern beschlossen „Mehr denn je gilt es, die Inflation, die zu Wohlstandsverlusten und sozialen Verwerfungen führt, wirksam zu bekämpfen und auf nationaler Ebene einzudämmen. Das […]