Strukturwandel durch verfassungswidrige SPD-Haushaltspolitik in Gefahr
Mittel für saarländischen Strukturwandel auf sichere Grundlage stellen Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Stephan Toscani, geht davon aus, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) erhebliche Auswirkungen auf das Saarland hat. Stephan Toscani: „Wie die Landesregierung nach diesem Urteil erklären kann, sie sei unbesorgt, ist mir ein Rätsel. Entweder ist […]
CDU für zeit- und wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf Beamte
Vor dem Hintergrund der laufenden Protestaktionen zur Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag die SPD-Landesregierung auf, schon jetzt zuzusagen, das Ergebnis des Tarifabschlusses zeitgleich und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und -empfänger zu übertragen. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: […]
CDU fordert Stopp der vorzeitigen Steuererhöhung für Gas
Das Kabinett der SPD-geführten Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, dass der Umsatzsteuersatz auf Gas schon ab Januar 2024 wieder von 7 auf 19 Prozent steigen soll und damit drei Monate früher als ursprünglich vorgesehen. Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert diese Steuererhöhung, durch die mitten in der Heizsaison höhere Gaspreise zu erwarten sind, und fordert […]
CDU kritisiert SPD-Abrisspläne für Finanzamt und fordert endlich Lösung für Pingusson-Bau
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die überraschend bekanntgewordenen Pläne der SPD-Landesregierung zum Abriss des Finanzamtes in Saarbrücken. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang: „Quasi im Vorbeigehen zu erfahren, dass das Finanzamt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion offenbar abgerissen werden soll, ist äußerst befremdlich. Null Transparenz, keine Information im Parlament über die Zukunft […]
CDU fordert Erhöhung der Blindheitshilfe
Nach intensiven Gesprächen mit dem Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V. anlässlich der Haushaltsberatungen fordert die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag eine Erhöhung der Blindheitshilfe um 20 Prozent. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Hermann Scharf: „Die Teuerung erfasst alle Lebensbereiche und trifft gerade die Ärmsten unserer Gesellschaft besonders […]
Umsatzsteuer in der Gastronomie muss bei 7 Prozent bleiben
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag erneuert ihre Forderung an den Bund, den ermäßigten Umsatzsteuersatz in der Gastronomie von 7 Prozent beizubehalten und fordert die saarländische Landesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen. Bereits im September hatte der saarländische Landtag auf CDU-Initiative über das Thema beraten. Auch die SPD-Fraktion hatte dort mit einem eigenen Antrag die Beibehaltung […]
Für Verkaufsstopp von „Hot Chips“ im Saarland
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag fordert die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass die extrem scharfen „Hot Chips“ im Saarland nicht mehr verkauft werden. Dies hatten zuvor schon die Regierungen in Baden-Württemberg und Bayern veranlasst. In ganz Deutschland kam es jüngst aufgrund unberechenbarer Schärfegerade bereits zu Rückrufen und Verkaufsverboten einzelner Chargen. Hierzu erklärt die verbraucherschutzpolitische […]
Strompreispaket kommt viel zu spät und ist nicht ausreichend
Zu den Plänen der Ampel-Koalition für ein sogenanntes Strompreispaket erklärt der Beauftragte für Industriepolitik der CDU-Landtagsfraktion Saar, Marc Speicher: „Wirtschaft und Industrie in Deutschland stecken in einer tiefen Krise, doch die rote Ampel kommt viel zu langsam in die Gänge. Was das Triumvirat Scholz, Lindner, Habeck nach monatelangem Streit jetzt ausgeheckt hat, kommt viel zu […]
CDU macht antisemitische Parolen auf israelkritischen Demos zum Thema im Landtag
Angesichts der mutmaßlich auch im Saarland erfolgten antisemitischen Parolen auf israelkritischen Demonstrationen hat die CDU-Landtagsfraktion das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses am 16.11. gesetzt. Auf Antrag der CDU soll zum einen der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Prof. Dr. Roland Rixecker, zur aktuellen Lage im Saarland berichten. Weiter sollen […]
Kinderschutzgesetz noch einmal nachgebessert – CDU-Positionen für besseren Kinderschutz setzen sich durch
Der Sozialausschuss des saarländischen Landtages hat heute noch einmal wichtige Ergänzungen im Entwurf des Kinderschutzgesetzes beschlossen, das in der Novembersitzung des Landtages in zweiter Lesung verabschiedet werden soll. Wenn das Gesetz nun so beschlossen wird, sind nahezu alle von der CDU geforderten Eckpunkte von der Landesregierung und der SPD-Fraktion übernommen worden. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische […]