Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert die überraschend bekanntgewordenen Pläne der SPD-Landesregierung zum Abriss des Finanzamtes in Saarbrücken. Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin, Jutta Schmitt-Lang:

„Quasi im Vorbeigehen zu erfahren, dass das Finanzamt in einer Nacht-und-Nebel-Aktion offenbar abgerissen werden soll, ist äußerst befremdlich. Null Transparenz, keine Information im Parlament über die Zukunft dieser Liegenschaft des Landes an zentraler Stelle – dieses Agieren nach Gutsherrenart reiht sich ein in das Gebaren der SPD-Alleinregierung. Information und Mitbestimmung spielen für sie keine Rolle. Offenbar hat der Finanzminister den Abrissantrag für das Finanzamt-Gebäude gestellt. Doch was sagt eigentlich die Kulturministerin zu einem möglichen Abriss dieses zeit- und wirtschaftsgeschichtlich bedeutenden Gebäudes?

Anstatt neue Baustellen aufzumachen, sollte die SPD erst einmal die bestehenden ungelösten Probleme an anderer Stelle lösen. So wollte die SPD eigentlich schon im vergangenen Winter Pläne für die Folgenutzung des Pingusson-Baus präsentieren. Im Juli hat die SPD dann angekündigt, dass sich das Bau-, das Kultus- und das Finanzministerium bis nach der Sommerpause geeinigt haben werden. Jetzt gehen wir dem Jahresende entgegen und es gibt immer noch keine Lösung. Das zeigt doch nur, wie groß das Chaos in Sachen Baupolitik bei der SPD-Landesregierung ist.“