CDU fordert Stopp des Ampel-Griffs in die Rücklage der Versicherten
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Marc Speicher, kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Rücklage der Bundesagentur für Arbeit um mehr als fünf Milliarden Euro zu kürzen: „Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will jetzt auch noch den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem unverschämten Trick in die Tasche greifen. Es ist ein Skandal, […]
Streichert-Clivot und Jahn sind kulturpolitisches Risiko für das Saarland
Im Anschluss an den Bericht der Landesregierung und der Vorständin der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz über die Absage der Ausstellung „TDLR“ von Candice Breitz in der heutigen Sitzung des Landtags-Kulturausschusses erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Saar, Jutta Schmitt-Lang: „Die Vorgänge um die Ausstellungsabsage waren und bleiben hochproblematisch. Noch problematischer ist aber der […]
CDU begrüßt Verständigung auf Reform des EU-Asylsystems
Die CDU-Fraktion im saarländischen Landtag begrüßt die Verständigung im Trilog zwischen Europäischem Parlament, Rat und Kommission auf eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Hierzu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin, Anja Wagner-Scheid: „Endlich wird es konkret mit einer besseren Steuerung und Ordnung der Migration auf europäischer Ebene. Die heutige Einigung war lange […]
Petra Fretter fordert Lösung zur Finanzierung der Fundtier-Versorgung durch Tierheime
Die tierschutzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag, Petra Fretter, unterstützt die Forderung saarländischer Tierheime nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung, um Fundtiere artgerecht halten und versorgen zu können: „Schon länger beklagen die saarländischen Tierheime, dass ihnen eine kostendeckende Haltung und Versorgung von Fundtieren nicht möglich ist. Die Landesregierung darf dem nicht länger tatenlos zusehen und darf die […]